BERLIN. Sozialministerin Kristin Alheit setzt sich heute (11.4.) im Bundesrat für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei Adoptionen ein. Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalt im Bundesratsverfahren zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend Stellung bezogen. Der Bundesrat stimmt heute über diesen Vorstoß ab.
Alheit fordert von der Bundesregierung eine weitergehende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht. Ziel ist, dass zukünftig auch gleichgeschlechtliche Paare zeitgleich gemeinsam ein Kind adoptieren können. Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine so genannte Sukzessivadoption vor, wonach Lesben und Schwule ein Kind dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Der Schritt wird zwar grundsätzlich begrüßt, geht aus Sicht Schleswig-Holsteins aber nicht weit genug. Hintergrund ist unter anderem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass eine größere Gleichbehandlung fordert.