Der ZDF-Rundfunkrat wird neu besetzt: Thüringen sichert LGBTI-Beteiligung zu und Schleswig-Holstein Minderheiten-Beteiligung. Stellungnahme des LSVD Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. __
Auf Vorschlag der GRÜNEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekommt der LSVD Gelegenheit, sich zur Besetzung des ZDF-Rundfunkrats zu äußern. Im Wortlaut:
Stellungnahme des LSVD Schleswig-Holstein zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag, 25.10.2015
Der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein e.V. begrüßt, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung ein Mitglied aus dem Bereich der Regional- und Minderheitensprachen für den ZDF-Fernsehrat bestimmt wird. Die Vertreterin oder der Vertreter von Friesenrat, Südschleswigschen Verein (SSF), Plattdeutschem Rat und dem Verband deutscher Sinti und Roma wird den ZDF-Fernsehrat bereichern.
Florian Meerheim berichtete in Kiel über seine Tätigkeit als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeipräsidium Westhessen.
Auf Einladung des Kieler Rats für Kriminalitätsverhütung fand am 25. Februar 2015 die Veranstaltung “Rosa Blaulicht. Homosexualität – ein Thema für die Polizei? Ein schwuler Kommissar berichtet” statt. Rund 60 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich lebhaft an der Diskussion im Kieler Rathaus.
Stadtrat Wolfgang Röttgers eröffnete den Abend. Als Dezernent für Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung ist er Vorsitzender des Kieler Rats für Kriminalitätsverhütung.
Engagiert moderierte Annette Wiese-Krukowska, Pressesprecherin der Landeshauptstadt Kiel, die Veranstaltung.
Heute (11. 12.2014) diskutierte der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Rehabilitierung von Menschen, die nach dem § 175 StGB verurteilt wurden. Sie beschlossen einen Antrag der Koalitionspartner SPD, GRÜNEN und SSW. Der LSVD dokumentiert Auszüge aus den Reden der Politikerinnen und Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
“Die Verwirklichung der Menschenrechte darf nicht vom Datum abhängig sein. Menschenrechte gelten jetzt, gelten in Zukunft und galten in der Vergangenheit. Auch hier gilt der Satz: Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es rechtsförmig daherkam. Den Homosexuellen wurde mit dem Paragrafen 175 Strafgesetzbuch Unrecht getan und dafür bitten wir erneut um Entschuldigung und fordern die Bundesregierung auf, alle Verurteilten endlich zu rehabilitieren!”
Heute (11.12.2014) debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Rehabilitierung der homosexuellen Männer, die nach dem früheren § 175 StGB verurteilt wurden.
Schon früher hat der Landtag einvernehmlich in Fragen der Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen entschieden. Das zeichnet sich auch in diesem Fall ab. Sowohl die Koalitionsfraktionen SPD, GRÜNE und SSW als auch die CDU haben Anträge eingebracht, in denen sie sich für die Rehabilitierung von Männern aussprechen, die nach dem § 175 verurteilt wurden.
In Schleswig-Holstein fordern die Koalitionspartner SPD, GRÜNE und SSW im Landtag die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht und wird in der November-Sitzung (12. bis 14. November) diskutiert. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
BERLIN. Sozialministerin Kristin Alheit setzt sich heute (11.4.) im Bundesrat für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei Adoptionen ein. Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalt im Bundesratsverfahren zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend Stellung bezogen. Der Bundesrat stimmt heute über diesen Vorstoß ab.
Alheit fordert von der Bundesregierung eine weitergehende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht. Ziel ist, dass zukünftig auch gleichgeschlechtliche Paare zeitgleich gemeinsam ein Kind adoptieren können. Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine so genannte Sukzessivadoption vor, wonach Lesben und Schwule ein Kind dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Der Schritt wird zwar grundsätzlich begrüßt, geht aus Sicht Schleswig-Holsteins aber nicht weit genug. Hintergrund ist unter anderem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass eine größere Gleichbehandlung fordert.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in einer “Kleinen Anfrage” bei der Landesregierung erfragt,
wie der Stand der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein ist,
ob es bei der Be- bzw. Verarbeitung der Anträge von eingetragen Lebens-partnerschaften in der Praxis Probleme bei der technischen Umsetzung gibt, wann diese behoben sein werden und
ob die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragner Lebenspartnerschaften sieht und wenn ja, welchen.
Eckpunkte gegen Homophobie und Diskriminierung hat der schleswig-holsteinische Landtag heute (24.01.2014) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP, Piraten und SSW beschlossen.
Die Abgeordneten waren sich einig: “Schleswig-Holstein tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können.”
Dazu sagt eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:
“Schleswig-Holstein ist ein modernes und offenes Land. Das hat der Landtag heute mit seinem Bekenntnis gegen Homophobie und für Gleichberechtigung beschlossen. Er nimmt den LSVD in die Pflicht. Darüber freuen wir uns sehr. Landtag: Homophobie und Diskriminierung bekämpfen weiterlesen →
Der Norden soll bunt werden, vielfältig, gar ein “Schlesbi-Holstein” – jedenfalls wenn es nach Vertreterinnen und Vertretern schleswig-holsteinischer Initiativen geht. Ein Aktionsplan gegen Homophobie ist – neben anderen Gleichstellungsmaßnahmen – im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW verankert:
“Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.
(…) Wir wollen mit Kooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen.”
Bruno Schnabel, LSVD Schleswig-Holstein: Die Landesregierung steht an unserer Seite!
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich entschieden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht zügig umzusetzen. Nachdem der Bundestag kurz vor der Sommerpause zwar die Gleichstellung dieser Paare mit den Ehepaaren beim Splitting-Verfahren beschlossen hatte, aber wesentliche Ausführungsbestimmungen unverändert gelassen hatte, waren die Finanzämter bislang nicht in der Lage, entsprechende Anträge abschließend zu bearbeiten.
