Rückspiegel: Gleichstellung in Schleswig-Holstein

1996 Rot-grüner Koalitionsvertrag: Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird im Familienministerium eingerichtet

1997 Eine Zuständigkeit für das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet. Dafür wurden eine Referentin und ein Referent beschäftigt, die einem bestehenden Referat zugeordnet wurden.
Eröffnung von NaSowas in Bad Oldesloe

1997 /1998 Studie der Universität Kiel, Prof. Sielert „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schleswig-Holstein“

1998 Konzept „Antidiskriminierungsprogramm der Landesregierung“

1998 Bericht „Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen“ (Landtagsdrucksache 14/1684) → Arbeitsbereich, Programm und Umsetzung

2000 Rot-grüner Koalitionsvertrag: Fortführung der aktiven „Antidiskriminierungspolitik“ und des „Antidiskriminierungsprogramms“, Projekte und Initiativen werden weiter gefördert

2000 Folgebericht über die Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen (Landtagsdrucksache 15/625)

2003 Landtagsdebatte zum Antidiskriminierungsgesetz: SPD sprach sich für die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Lebensweisen als Diskriminierungstatbestand aus

2003 Doppelhaushalt 2004 / 2005: Die drei landesweit tätigen Initiativen Psychosoziale Beratungsstelle donna klara, NaSowas und HAKI werden weiter gefördert

2003 / 2004 Folgeuntersuchung „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schleswig-Holstein 2004“: Bewertung der bisherigen Anstrengungen, Vorschläge für Weiterentwicklung der Strategie der Landesregierung

2004 Antwort auf Kleine Anfrage der CDU → „Antidiskriminierungsmaßnahmen“ (Landtagsdrucksache 15/3483)

2005 Im Januar tritt das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz – LPartAnpG) in Kraft, Gesetz vom 03.01.2005, GVBl Schl-H S. 21

2006 SPD-Fraktion: Veranstaltung „Verbotene Liebe im Marienhof“, Lesben in TV Serien

2006 Doppelhaushalt 2007 / 2008: Die drei landesweit tätigen Initiativen Psychosoziale Beratungsstelle donna klara, NaSowas und HAKI werden weiter gefördert.

2008 Aktion „Abgeordnete geben der Haki ihr Gesicht“, auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion

2008 / 2009 Landtagsbefassung zum Beamtenrecht (FDP, SSW und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzten sich dafür ein; Ablehnung durch große Koalition)

2008 Doppelhaushalt 2009 / 2010: Die drei landesweit tätigen Initiativen Psychosoziale Beratungsstelle donna klara, NaSowas und HAKI werden weiter gefördert

2009 Landtagsbefassung zum Kammerrecht auf Initiative der FDP, leider auch von den Fachleuten stark kritisiert (Ablehnung im Landtag)

2010 Grüne Initiative: Aktionsplan gegen Homophobie im Landtag (siehe hierzu auch den Beitrag “Homophobie bekämpfen – Anhörung im Landtag” vom 21. November 2010)

2010 Anpassung im Beamtenrecht: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.06.2010, GVBl Schl-H S. 452

2012 Schleswig-Holstein erkennt (wie die meisten anderen Bundesländer) im Steuerrecht faktisch das Splitting-Verfahren an, das bislang heterosexuellen Ehen vorbehalten war.

2013 Schleswig-Holstein wird gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat aktiv, um Gleichstellung bei der Einkommensteuer und die Öffnung der Ehe für alle durchzusetzen.

2013 Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich für die vollständige Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen aus.

2014 Der Landtag beschließt einen Aktionsplan gegen Homophobie. Der LSVD erhält den Auftrag, den Aktionsplan in Kooperation mit dem Sozialministerium umzusetzen.

Grünes Licht für gleiches Recht!