LSVD im Hamburger Abendblatt dazu (7.8.23): " (...) Lesben- und Schwulenverband spricht von „empörendem“ Vorgang
Der Lesben- und Schwulenverband in Schleswig-Holstein übt derweil scharfe Kritik an dem Vorgehen der Behörden. „Als LSVD sehen wir diese Praxis absolut kritisch und der Vorgang ist sowohl in diesem Einzelfall, als auch generell, empörend. Das betrifft dabei nicht nur Tunesien, wie in diesem Falle. Insgesamt sind die Neuregelungen nicht zielführend“, sagt Danny Clausen-Holm aus Norderstedt, der Mitglied im Landesvorstand ist.
„Dass die Bundesregierung ihren eigenen queerpolitischen Aufbruch ignoriert und nicht einmal den Versuch unternommen hat, für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie beispielsweise queere Geflüchtete, einen Schutzmechanismus zu etablieren, ist skandalös und enttäuschend.“
Im April hatte der Bundestag mehrheitlich dafür gestimmt, Tunesien sowie auch die weiteren Maghreb- Staaten Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Einen solchen Beschluss hatte es schon 2019, damals unter der Großen Koalition, gegeben – im Bundesrat kam es aber nicht zu einem Votum. Offen ist, ob sich das nun ändern wird.
Abschiebung: LSBTIQ-Personen „müssen aus den Grenzverfahren herausgenommen werden“
Clausen-Holm spricht von einer „massiven gesellschaftlichen Ächtung“, die LSBTIQ*-Personen (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle, Queere) in den nordafrikanischen Ländern erleiden. „In Tunesien beispielsweise werden weiterhin als schwul bezichtigte Männer Zwangsanaluntersuchungen unterzogen, die international und selbstverständlich auch von Deutschland als Folter geächtet sind.“
Der LSVD fordert unter anderem, dass Geflüchtete aus diesen Gruppen „wie auch alle besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aus den Grenzverfahren herausgenommen werden“. Clausen-Holm: „Queere Geflüchtete müssen im Asylverfahren Zugang zu LSBTIQ*-Fachberatungsstellen bekommen.“ EU- weit sei zudem derzeit nicht geregelt, dass LSBTIQ*-Personen als „besonders schutzbedürftige Gruppe“ anerkannt werden."