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Steuerklassen-Urteil des Bundesfinanzhofs

Der 3. Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits am 21.12.2012 entschieden: Eingetragene Lebenspartnerinnen/Lebensparter haben ein Recht auf die Eintragung der Steuerklassen III und V auf ihrer Steuerkarte. Zwar sind die Richterinnen und Richter der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich in Ordnung ist, wenn (heterosexuell) Verheiratete diese Eintragung bekommen und eingetragene Lebenspartnerinnen wie Ledige behandelt werden – einerseits. Auf der anderen Seite sagen sie, dass zurzeit mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht offen sind. Daher bestehen “ernstliche Zweifel” daran, dass diese Rechtsauffassung auch zukünftig richtig sein wird. Also muss Lebenspartnerinnen/Lebenspartnern ein “vorläufiger Rechtsschutz” gewährt werden.

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