CDU Antworten

Antworten der CDU Schleswig-Holstein auf die Wahlprüfsteine des LSVD


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1. Welches sind Ihre herausragenden politischen Ziele zur weiteren gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen?

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in diesen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung.

2. Schleswig-Holstein hat zum 1. Juli 2009 den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, eingeführt. Eine rückwirkende Zahlung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Beabsichtigen Sie, in der kommenden Legislaturperiode den Familienzuschlag für verpartnerte Beamte und Beamtinnen für den Zeitraum vom 2. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2009 nachzuzahlen?

Die CDU-Fraktion hat der Gewährung eines Familienzuschlages für Beamtinnen und Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft ab dem 1. Juli 2009 im Landtag, gemäß den zuvor im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegten Zielen zugestimmt. Ein Beschluss, der eine nachträgliche Zahlung auch für die vorangehenden Jahre vorsehen würde, ist durch uns jedoch nicht beabsichtigt und aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auch nicht leistbar.

3. Welchen Stellenwert wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Ihrer Verwaltung haben?

Eine Ungleichbehandlung des genannten Personenkreises in der Landesverwaltung ist uns nicht bekannt. Der öffentliche Dienst ist in Schleswig-Holstein ist von einem Klima des Respekts und der gegenseitigen Achtung geprägt. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch künftig so bleibt.

4. Beabsichtigen Sie, eine klare Zuständigkeit in einem Ministerium festzulegen? Sollen die Stellen einer Referentin und eines Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wieder eingeführt werden?

Insofern es sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe handelt, die Fragen des Sozial- und Kulturbereichs ebenso betrifft wie Angelegenheiten, die dem Innen oder dem Bildungsministerium zugeordnet sind, erscheint uns eine Bündelung in einer einzelnen Landesbehörde nicht Ziel führend zu sein. Gleiches gilt für die Einrichtung spezieller Fachreferentenstellen, die der übergreifenden Bedeutung der Thematik nicht gerecht werden können.

5. Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode für lesbische, schwule, transsexuelle oder intersexuelle Jugendliche ergreifen, die in der Schule gemobbt und ausgegrenzt werden?

Schleswig-Holstein verfügt über eine Reihe vom Land geförderter Einrichtungen, wie na so was, petze, haki oder mixed pickles, die sich mit der sexuellen Orientierung von Jugendlichen auch an Schulen beschäftigen. Sie leisten hervorragende Aufklärungsarbeit, die hilft Diskriminierung zu verhindern. Weiterhin ist es wichtig in der Lehreraus- und fortbildung darauf hinzuwirken, dass die Pädagogen für die besonderen Problemstellungen der sexuellen Orientierung von Jugendlichen besonders geschult sind und gezielt der Homophobie entgegenwirken.

6. Wird Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat dafür einstehen, dass es ein vollwertiges Adoptionsrecht für verpartnerte Paare gibt?

Wir als CDU respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens. Dieses gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir ebenso ab wie eine Ausweitung des Adoptionsrechts.

7. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat für die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einsetzen?

Die CDU strebt weiterhin eine große Steuerreform an, die zu einer grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems in der Bundesrepublik führt. Gleichzeitig hat die Familienministerin eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen
angekündigt. Darüber hinaus ist weiterhin die Reform des Ehegattensplittings in der Diskussion. Dieses wird dazu führen, dass eine größere Steuergerechtigkeit in Deutschland erreicht werden kann.

8. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung in der kommenden Legislaturperiode im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe einsetzen?

Eine weitere, vollständige rechtliche Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie haben wir nicht vorgesehen.