4. Referat gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Der LSVD fragte:

Beabsichtigen Sie, eine klare Zuständigkeit in einem Ministerium festzulegen? Sollen die Stellen einer Referentin und eines Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wieder eingeführt werden?

Antworten der Parteien:

CDU: Insofern es sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe handelt, die Fragen des Sozial- und Kulturbereichs ebenso betrifft wie Angelegenheiten, die dem Innen oder dem Bildungsministerium zugeordnet sind, erscheint uns eine Bündelung in einer einzelnen Landesbehörde nicht Ziel führend zu sein. Gleiches gilt für die Einrichtung spezieller Fachreferentenstellen, die der übergreifenden Bedeutung der Thematik nicht gerecht werden können.

SPD:

Auf Verwaltungsebene haben wir in der Vergangenheit, unterstützt durch die Referentin und den Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, dafür Sorge getragen, dass lesbisches und schwules Leben ganz normal in den Politikbereichen vorkam. Das war eine sehr sinnvolle Stelle. Inwieweit wir wieder die Stelle einer Referentin oder eines Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen schaffen, ist noch im Diskussionsprozess. Zudem ist Gleichstellung jeder Art eine Querschnittsaufgabe und muss für alle Lebensbereiche umgesetzt werden. Daher sind unsere Überlegungen über Ressortzuschnitte nicht abgeschlossen und wir können noch keine Aussage dazu machen.

Die  SPD würde aber gern eine Landesstelle „für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ einrichten, welche die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner über ihre Rechte aufklärt und sie dabei unterstützt, sich gegen Diskriminierungen zu wehren.

Bündnis90/Die Grünen: Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit brauchen eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Sensibilisierung, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung und Vernetzung, Beratung und Begleitung, Fort- und Weiterbildung und  rechtliche Aspekte müssen langfristig und gezielt voran getrieben werden. Gleichstellung zu gewährleisten ist ein langfristiger Prozess. Wer diese wichtigen Themen bewegen will, braucht Ausdauer und Durchhaltevermögen  – auch personell. Wir halten es daher für richtig, dass ein Referat zuständig ist für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Transgender und Intersexuellen und werden hierfür kämpfen.

SSW: Hier gilt im Grunde das gleiche, wie unter Frage 3 bereits ausgeführt. Sofern sich die Frage für uns stellt, halten wir an unserem Prinzip der Gleichstellung fest. Unsere Erfahrungswerte sagen uns jedoch deutlich, dass die Arbeit der Referentin und des Referenten für den Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen äußerst sinnvoll und notwendig ist. Daher würden wir diese Stellen im gegebenen Fall selbstverständlich wieder einführen.

Linke: Antwort liegt noch nicht vor

 

 

FDP: Das Thema Gleichstellung ist durch die FDP im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration verankert worden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund hieran etwas zu ändern. Auch an der bewährten Struktur mit dem Gleichstellungsreferat im Justizministerium wollen wir festhalten. Grundsätzlich bleibt das Thema Gleichstellung aber Querschnittsaufgabe und ist von der gesamten Landesverwaltung entsprechend zu berücksichtigen.

Piraten: Da wir erst einmal beabsichtigen, überhaupt über 5% der Zweitstimmen zu erreichen und damit in den Landtag zu kommen, haben wir uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung und damit über mögliche Zuschnitte der oder Zuständigkeiten in den Ministerien gemacht.