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Landtag für Gleichstellung jetzt!

Heute (21. März 2013) wird der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fordern – inklusive Öffnung der Ehe.

Eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein sagt dazu:

“Das Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags zur Gleichstellung bedeutet für uns Lesben und Schwule in Schleswig-Holstein Rückenwind. Die Landesregierung kämpft im Bundesrat für die Gleichstellung. Gut zu wissen, dass sie dabei vom Parlament unterstützt wird. Danke erstmal!

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Landesregierung will Gleichstellung im Bund

13.2.2013, Presseerklärung Finanzministerin Heinold, Sozialministerin Alheit zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenSteuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.

Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.

Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.

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Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landtag

Kontrovers diskutierte der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, dass Schleswig-Holstein nochmals  im Bundestag aktiv werden sollte, um eine Gleichstellung zu erreichen:

SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW forderten mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auszüge aus den Reden der Abgeordneten: 

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Landtag beschließt mehr Gleichstellung in Schleswig-Holstein

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)Heute (23. Januar) beschließt der schleswig-holsteinische Landtag gleich eine ganze Reihe positiver Veränderungen für Lesben und Schwule.

Dazu sagt eine Sprecherin der Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein:

„Lesbische und schwule Emanzipationsarbeit lebt vom Ehrenamt. Aber auch das ist nicht kostenfrei zu haben. Mit der Wiederaufstockung werden die Initiative HAKI in Kiel und die Lübecker Beratungsstelle NaSowas wieder auf sichere Beine gestellt.“

Neben der teilweisen Rücknahme der Kürzungen der Vorgängerregierung werden weitere Verbesserungen beschlossen. Künftig hilft eine Landes-Antidiskriminierungsstelle bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Außerdem wird die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht umgesetzt.

„Damit hält die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ihre Wahlversprechen ein. Der nächste Schritt sollte ein beherzter und mutiger Aktionsplan gegen Homophobie sein. Gleiche Rechte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Gesellschaft Vielfalt als Stärke wahrnimmt und nicht als Bedrohung. Lesbisches und schwules Leben soll zum Alltag gehören in einem Land, das zu Recht stolz auf seine Minderheitenpolitik ist.“

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)

 

Im Landtag: Steuerrecht für Lebenspartnerschaften

Im Januar 2013 berät der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auf Bundesebene hat erst vor wenigen Tagen der Bundestag mit seiner Mehrheit von CDU und FDP die Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt:

Ob dem kleinen Schleswig-Holstein mit der FDP gelingt, was auf Bundesebene wegen der FDP gescheitert ist? Dem Landtagsantrag dürfte jedenfalls eine gute Mehrheit sicher sein.

 

SPD-Fachgespräch „Folgen von Diskriminierung“

Bericht vom SPD-Fachgespräch „Folgen von Diskriminierung“ am 23. Oktober 2012 im Landeshaus Kiel

Ganz allein auf der Welt – auch das ist gefühlte Lebenswirklichkeit vieler lesbischer, schwuler, bisexueller und transidenter Jugendlicher. Nicht zuletzt die Politik kann dazu beitragen, dass sich ihre Selbstwahrnehmung und ihre Lebensrealität verändert.

Die schleswig-holsteinischen Schwusos und die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hatten für Dienstag, den 23. Oktober von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu einem Fachgespräch zu den Folgen von Diskriminierung an Lesben und Schwulen eingeladen. Es fand im Kieler Landeshaus statt. Unsere Sprecherin nahm für den LSVD Schleswig-Holstein als Expertin an der offenen Diskussionsrunde teil. Neben dem LSVD waren bei der Veranstaltung die schleswig-holsteinischen Schwusos, HAKI aus Kiel und Na Sowas aus Lübeck vertreten.

Moderiert wurde der Abend von der Abgeordneten Simone Lange, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein für Gleichstellungsfragen. Sie wurde unterstützt vom sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Baasch.

Impulsreferat „Homosexualität und Suizidalität“

Lesben, Schwule und Transidente haben oft Erfahrung mit Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt. Im Extremfall kann das dazu führen, dass die Betroffenen an Suizid denken oder gar ihrem Leben ein Ende setzen.

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Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag

Grußwort des SPD-Kreisvorsitzenden Kiel zum Landesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein, LSVD, am 1. September 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Als SPD-Kreisvorsitzender freue ich mich sehr, Sie und Euch heute in hier in unseren Räumen im Walter-Damm-Haus zu begrüßen. Der SPD-Kreisverband Kiel lädt Sie sehr gern hierher ein, weil wir auch deutlich machen wollen, dass für uns Gleichstellung ein bedeutendes Thema bleibt.

Wir haben in Schleswig-Holstein seit wenigen Monaten eine neue Regierung, die von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband SSW getragen wird. Die drei Parteien haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem an zahlreichen Stellen die Gleichstellung in die einzelnen Politikbereiche einfließt. Darüber hinaus gehen wir noch weiter. Wir haben unter anderem vereinbart:

Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag weiterlesen

gekämpft – gewonnen: Koalitionsvertrag

Als LSVD haben wir uns vor der Landtagswahl für eine bessere und gerechtere Politik stark gemacht. Es hat sich gelohnt, denn an verschiedenen Punkten finden sich unsere Vorstellungen und Forderungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband SSW wieder:

Zeile 2104 und folgende:

“Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.”

Zeilen 2134 und folgende:

VI.3.1 Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender
Wir werden rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden. Wir setzen uns für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht, ein.
Auf Landesebene wollen wir geeignete Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Wir werden die landesweite Vernetzungsarbeit finanziell unterstützen und eine zuverlässige Ansprechperson im Sozialministerium verankern. Wir wollen mitKooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen. Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden.”

Zeilen 2275 und folgende:

“Diskriminierungen von Menschen sind in keiner Weise hinnehmbar. Deswegen tritt Schleswig-Holstein der „Koalition gegen Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei. Wir starten ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung. Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird.”

Als nächstes werden Parteitage den Koalitionsvertrag beschließen. Am 11. Juni 2012 soll er feierlich in Kiel unterzeichnet werden. Danach heißt es: umsetzen! Als LSVD wollen wir dabei sein, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein ein Stück bunter und gerechter zu machen.

Download:

  • Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein und dem Südschleswigschen Wählerverband, Landesverband (Link öffnet in einem neuen Fenster)
  • Anhang zum Koalitionsvertrag

Schleswig-Holstein nach der Wahl

Schleswig-Holstein hat am 6. Mai gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.

Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!

Das Wahlergebnis war knapp. Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, haben drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die sich längst für die Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, die roten Sozis und die Grünen ebenso wie die blauen Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre  Vorgehensweisen.  Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen manchmal eher unscheinbar aussehen. Daher kommt es in den Koalitionsverhandlungen und in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.
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Besuch in der SPD-Landtagsfraktion

Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion hatte uns Ende Februar zu einem Gespräch in den Kieler Landtag eingeladen. Thema: „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender im Regierungsprogramm der SPD“. Ebenfalls eingeladen waren Donna Klara, die CSD-Vereine aus Kiel und Lübeck, Haki sowie die Schwusos, die sich gerade wieder in Schleswig-Holstein neu konstituiert haben.

Das Gespräch wurde geleitet vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch, er wurde unterstützt von Bernd Heinemann, der in der SPD-Fraktion für die Gesundheitspolitik verantwortlich ist. Für den LSVD Schleswig-Holstein hat Bruno Schnabel den Termin wahrgenommen.

Neben einer Vorstellung der Schwusos, die u.a. von ihrer für Juni geplante Veranstaltung über die extrem hohe Suizidrate unter Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender berichteten, waren u.a. die stark reduzierten Zuschüsse für die Lesben- und Schwulenarbeit Thema des etwa zweistündigen Gesprächs. Wolfgang Baasch: „Wenn es hoffentlich einen Koalitionsvertrag mit unserer Beteiligung geben wird, dann wird es in diesem Vertrag auch Aussagen zu Lesben und Schwulen geben – darauf werden Bernd Heinemann und ich achten.“ Baasch weiter: „Wir werden die Unterstützung für die Vereins- und Verbandsarbeit verstärken müssen.“

Voraussichtlich im Juni will die SPD die anderen Gruppen und uns erneut in den Landtag einladen, um vor allem über die Stärkung der Netzwerkstrukturen zu diskutieren. Der LSVD-Landesverband Schleswig-Holstein hat es übernommen, vorab einen Austausch der in Schleswig-Holstein aktiven Gruppen zu organisieren.