Vier Menschen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, stehen im Mittelpunkt des NDR-Beitrags “Homosexuelles Leben in Schleswig-Holstein”. Am 11. August 2014, zu Beginn der Lübecker CSD-Woche, wurde er in der Reihe Schleswig-Holstein 18.00 gezeigt. NDR-Moderator Philipp Jeß interviewt darin Danny Clausen-Holm, Hans-Jürgen Wolter und Lea Gundlach. Gedreht wurde in der Kieler Holstenstraße, im Schrevenpark, in der HAKI und in den Räumen des PETZE-Instituts.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zur Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt auf. Anlass ist die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption. Der Bundestag debattiert und beschließt darüber am 22. Mai abends.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zur Protestaktion gegen die Fortschreibung der Diskriminierung im Adoptionsrecht auf. Der von der großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften ist halbherzig und vollkommen unzureichend. Gleichgeschlechtliche Paare werden weiterhin vom vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ausgeschlossen.
Der Norden soll bunt werden, vielfältig, gar ein “Schlesbi-Holstein” – jedenfalls wenn es nach Vertreterinnen und Vertretern schleswig-holsteinischer Initiativen geht. Ein Aktionsplan gegen Homophobie ist – neben anderen Gleichstellungsmaßnahmen – im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW verankert:
“Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.
(…) Wir wollen mit Kooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen.”
Redebeiträge im Landtag Schleswig-Holstein zum Tagesordnungspunkt “Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen” am 21. März 2013
Heute (21. März 2013) hat der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit von SPD, GRÜNEN, Piraten, FDP und SSW die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert – inklusive Öffnung der Ehe. Als LSVD Schleswig-Holstein haben wir dazu Stellung genommen. Unter anderem sagte eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:
“Rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt. Ihm müssen weitere folgen. Wir wünschen uns eine gerechte, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der niemand mehr Angst haben muss, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt zu werden. Daher muss nun bald ein wirksamer Aktionsplan gegen Homophobie aufgelegt werden!”
Heute (21. März 2013) wird der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fordern – inklusive Öffnung der Ehe.
Eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein sagt dazu:
“Das Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags zur Gleichstellung bedeutet für uns Lesben und Schwule in Schleswig-Holstein Rückenwind. Die Landesregierung kämpft im Bundesrat für die Gleichstellung. Gut zu wissen, dass sie dabei vom Parlament unterstützt wird. Danke erstmal!
Schleswig-Holstein tritt dem Antrag von Rheinland-Pfalz und Hamburg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bei. Die beiden Länder hatten eine Bundesratsinitiative gestartet, um über die Länderkammer gleiches Recht für alle durchzusetzen.
Justizministerin Anke Spoorendonk, SSW, sagte dazu heute (12. März 2013) nach der Entscheidung der Landesregierung:
„Es gibt keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt zudem konsequent den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen Rechnung.“
Steuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.
Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.
Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.
Im Januar 2013 berät der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.
Auf Bundesebene hat erst vor wenigen Tagen der Bundestag mit seiner Mehrheit von CDU und FDP die Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt:
Ob dem kleinen Schleswig-Holstein mit der FDP gelingt, was auf Bundesebene wegen der FDP gescheitert ist? Dem Landtagsantrag dürfte jedenfalls eine gute Mehrheit sicher sein.
Zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 haben wir den Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, 8 Fragen gestellt, so genannte Wahlprüfsteine.
Wir wollten unter anderem wissen, was die TOP Themen der Parteien in Sachen Gleichstellung sind, wie künftig die Interessen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in den Ministerien berücksichtigt werden und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Antworten der Parteien stellen wir nach und nach hier vor, sobald sie eintreffen.
Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. 17 Jahre roter und rot-grüner Regierungen haben bis 2005 einiges bewegt und die Veränderungen in Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben den Norden erreicht. Zu den nächsten Landtagswahlen am 6. Mai 2012 wird der LSVD natürlich konkrete Forderungen an die Parteien formulieren, ebenso wie andere Vereine und Verbände.
Rechtliche Gleichstellung kann nicht alles sein – ebenso wie Gleichstellung von Frauen und Männern nicht 1918/1919 mit dem Frauenwahlrecht erreicht war, wie Menschenwürde für marginalisierte Gruppen auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 immer wieder neu erkämpft werden muss, so ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) gesellschaftliche Gleichstellung immer eine Frage des Alltags. Tatsächlich gibt es den einen offensichtlichen Graben nicht oder nicht mehr, der das Einstehen für die Rechte von LGBTI Personen – eher links – und das Festhalten an angeblich traditionellen heterosexuellen Lebensweisen – eher rechts – trennt. Deutlich wird das beim Blick über die Grenzen. Schleswig-Holstein vor der Wahl weiterlesen →
