Schleswig-Holstein tritt dem Antrag von Rheinland-Pfalz und Hamburg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bei. Die beiden Länder hatten eine Bundesratsinitiative gestartet, um über die Länderkammer gleiches Recht für alle durchzusetzen.

Justizministerin Anke Spoorendonk, SSW, sagte dazu heute (12. März 2013) nach der Entscheidung der Landesregierung:

„Es gibt keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt zudem konsequent den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen Rechnung.“

Ausdrücklich bezeichnet das Kieler Justizministerium die geltende Ungleichbehandlung als “konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität”.

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