Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag

Grußwort des SPD-Kreisvorsitzenden Kiel zum Landesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein, LSVD, am 1. September 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Als SPD-Kreisvorsitzender freue ich mich sehr, Sie und Euch heute in hier in unseren Räumen im Walter-Damm-Haus zu begrüßen. Der SPD-Kreisverband Kiel lädt Sie sehr gern hierher ein, weil wir auch deutlich machen wollen, dass für uns Gleichstellung ein bedeutendes Thema bleibt.

Wir haben in Schleswig-Holstein seit wenigen Monaten eine neue Regierung, die von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband SSW getragen wird. Die drei Parteien haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem an zahlreichen Stellen die Gleichstellung in die einzelnen Politikbereiche einfließt. Darüber hinaus gehen wir noch weiter. Wir haben unter anderem vereinbart:

Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.“

Querschnittsaufgabe bedeutet für uns, alle Politikfelder haben darauf zu achten, dass die Rechte und die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern beachtet werden. Für uns im Bildungsministerium bedeutet das, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden.

Sie alle wissen, dass der Weg zu völliger Gleichstellung lang ist. Viel hängt von den gesetzlichen Grundlagen ab, die nach und nach durchgesetzt werden. Einer der Kernpunkte ist dabei die Öffnung der Ehe, für die sich in Deutschland außer der CDU alle in den Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien stark machen. Ein anderer großer Bereich ist die gleiche Behandlung im Alltag: Wie werden Menschen als Einzelpersonen wahrgenommen, wie als Paare? Wie selbstverständlich ist es, ganz offen, normal und entspannt lesbisch oder schwul oder transsexuell zu sein? Wie sichtbar ist die Normalität von Lesben, Schwulen, Transgendern, Intersexuellen im Alltag? Hier eine Alltäglichkeit herzustellen, die Verschiedenheit als Stärke sieht und dennoch als gleichberechtigt – das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Ich möchte nicht verhehlen, dass es auch für meine Partei, die SPD, ein langer Weg war und ist, die Akzeptanz für eine völlige Gleichstellung zu erreichen. Wir begrüßen aber diesen Diskussionsprozess, weil nur er sicherstellt, dass wir alle mitnehmen: Was nützen uns Beschlüsse, wenn sie nicht in den Herzen verankert sind?!

Als sich vor wenigen Wochen die Schwusos, also die Organisation von Lesben und Schwulen innerhalb der SPD, hier in Schleswig-Holstein als reguläre Partei-Arbeitsgruppe neu konstituiert haben, war das einer dieser innerparteilichen Schritte zur Gleichstellung. Mit großer Freude habe ich gehört, dass es bereits jetzt enge Zusammenarbeit zwischen den Schwusos und dem LSVD in Schleswig-Holstein gibt. Ich bin überzeugt, dass diese Vernetzung viel dazu beitragen wird, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, für die wir alle hier eintreten.

Für Ihren Verbandstag wünsche ich Euch und Ihnen alles Gute!

Ihr Rolf Fischer

SPD-Kreisvorsitzender Kiel