Im Landtag: Steuerrecht für Lebenspartnerschaften

Im Januar 2013 berät der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auf Bundesebene hat erst vor wenigen Tagen der Bundestag mit seiner Mehrheit von CDU und FDP die Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt:

Ob dem kleinen Schleswig-Holstein mit der FDP gelingt, was auf Bundesebene wegen der FDP gescheitert ist? Dem Landtagsantrag dürfte jedenfalls eine gute Mehrheit sicher sein.