Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit unterstützt den Kampf gegen Diskriminierung in Schleswig-Holstein! Das ist ein Ergebnis des Gesprächs, das sie mit dem schleswig-holsteinischen LSVD-Vorstand geführt hat.
Wir waren im Sozialministerium zu Gast, um die Eckpunkte des LSVD Schleswig-Holstein zum Aktionsplan gegen Homophobie mit Ministerin Alheit zu diskutieren. [Link zu den Eckpunkten]
LSVD bei Ministerin Alheit – Aktionsplan gegen Homophobie weiterlesen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Diskriminierung konsequent zu bekämpfen. Eine der Maßnahmen soll ein Aktionsplan gegen Homophobie sein, wie ihn auch der LSVD seit langem fordert. Der LSVD Schleswig-Holstein hat Eckpunkte für einen Aktionsplan Homophobie in Schleswig-Holstein aufgeschrieben.
Schleswig-Holstein hat bisher alles getan, um die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen zu erreichen, zuletzt mit den Bundesratsinitiativen und den Landtagsbeschlüssen zur Gleichstellung.
Redebeiträge im Landtag Schleswig-Holstein zum Tagesordnungspunkt “Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen” am 21. März 2013
Heute (21. März 2013) hat der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit von SPD, GRÜNEN, Piraten, FDP und SSW die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert – inklusive Öffnung der Ehe. Als LSVD Schleswig-Holstein haben wir dazu Stellung genommen. Unter anderem sagte eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:
“Rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt. Ihm müssen weitere folgen. Wir wünschen uns eine gerechte, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der niemand mehr Angst haben muss, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt zu werden. Daher muss nun bald ein wirksamer Aktionsplan gegen Homophobie aufgelegt werden!”
Folgendes sagten die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen in der Debatte: Redebeiträge im Landtag weiterlesen
Heute (21. März 2013) wird der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fordern – inklusive Öffnung der Ehe.
Eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein sagt dazu:
“Das Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags zur Gleichstellung bedeutet für uns Lesben und Schwule in Schleswig-Holstein Rückenwind. Die Landesregierung kämpft im Bundesrat für die Gleichstellung. Gut zu wissen, dass sie dabei vom Parlament unterstützt wird. Danke erstmal!
Schleswig-Holstein tritt dem Antrag von Rheinland-Pfalz und Hamburg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bei. Die beiden Länder hatten eine Bundesratsinitiative gestartet, um über die Länderkammer gleiches Recht für alle durchzusetzen.
Justizministerin Anke Spoorendonk, SSW, sagte dazu heute (12. März 2013) nach der Entscheidung der Landesregierung:
„Es gibt keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt zudem konsequent den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen Rechnung.“
Schleswig-Holstein für Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts weiterlesen
Steuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.
Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.
Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.
Kontrovers diskutierte der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, dass Schleswig-Holstein nochmals im Bundestag aktiv werden sollte, um eine Gleichstellung zu erreichen:
SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW forderten mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.
Auszüge aus den Reden der Abgeordneten:
Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landtag weiterlesen
Heute (23. Januar) beschließt der schleswig-holsteinische Landtag gleich eine ganze Reihe positiver Veränderungen für Lesben und Schwule.
Dazu sagt eine Sprecherin der Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein:
„Lesbische und schwule Emanzipationsarbeit lebt vom Ehrenamt. Aber auch das ist nicht kostenfrei zu haben. Mit der Wiederaufstockung werden die Initiative HAKI in Kiel und die Lübecker Beratungsstelle NaSowas wieder auf sichere Beine gestellt.“
Neben der teilweisen Rücknahme der Kürzungen der Vorgängerregierung werden weitere Verbesserungen beschlossen. Künftig hilft eine Landes-Antidiskriminierungsstelle bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Außerdem wird die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht umgesetzt.
„Damit hält die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ihre Wahlversprechen ein. Der nächste Schritt sollte ein beherzter und mutiger Aktionsplan gegen Homophobie sein. Gleiche Rechte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Gesellschaft Vielfalt als Stärke wahrnimmt und nicht als Bedrohung. Lesbisches und schwules Leben soll zum Alltag gehören in einem Land, das zu Recht stolz auf seine Minderheitenpolitik ist.“
LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)
Im Januar 2013 berät der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.
Auf Bundesebene hat erst vor wenigen Tagen der Bundestag mit seiner Mehrheit von CDU und FDP die Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt:
Gleichstellung mit den Stimmung der Regierungsfraktionen abgelehnt. lsvd.de/1851.0.html fb.me/2creK1a51
— LSVD-Bundesverband (@lsvd) Januar 17, 2013
Ob dem kleinen Schleswig-Holstein mit der FDP gelingt, was auf Bundesebene wegen der FDP gescheitert ist? Dem Landtagsantrag dürfte jedenfalls eine gute Mehrheit sicher sein.
Ganz allein auf der Welt – auch das ist gefühlte Lebenswirklichkeit vieler lesbischer, schwuler, bisexueller und transidenter Jugendlicher. Nicht zuletzt die Politik kann dazu beitragen, dass sich ihre Selbstwahrnehmung und ihre Lebensrealität verändert.
Die schleswig-holsteinischen Schwusos und die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hatten für Dienstag, den 23. Oktober von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu einem Fachgespräch zu den Folgen von Diskriminierung an Lesben und Schwulen eingeladen. Es fand im Kieler Landeshaus statt. Unsere Sprecherin nahm für den LSVD Schleswig-Holstein als Expertin an der offenen Diskussionsrunde teil. Neben dem LSVD waren bei der Veranstaltung die schleswig-holsteinischen Schwusos, HAKI aus Kiel und Na Sowas aus Lübeck vertreten.
Moderiert wurde der Abend von der Abgeordneten Simone Lange, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein für Gleichstellungsfragen. Sie wurde unterstützt vom sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Baasch.
Lesben, Schwule und Transidente haben oft Erfahrung mit Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt. Im Extremfall kann das dazu führen, dass die Betroffenen an Suizid denken oder gar ihrem Leben ein Ende setzen.