Schlagwort-Archive: Schleswig-Holstein

Landesregierung will Gleichstellung im Bund

13.2.2013, Presseerklärung Finanzministerin Heinold, Sozialministerin Alheit zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenSteuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.

Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.

Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.

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Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landtag

Kontrovers diskutierte der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, dass Schleswig-Holstein nochmals  im Bundestag aktiv werden sollte, um eine Gleichstellung zu erreichen:

SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW forderten mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auszüge aus den Reden der Abgeordneten: 

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Landtag beschließt mehr Gleichstellung in Schleswig-Holstein

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)Heute (23. Januar) beschließt der schleswig-holsteinische Landtag gleich eine ganze Reihe positiver Veränderungen für Lesben und Schwule.

Dazu sagt eine Sprecherin der Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein:

„Lesbische und schwule Emanzipationsarbeit lebt vom Ehrenamt. Aber auch das ist nicht kostenfrei zu haben. Mit der Wiederaufstockung werden die Initiative HAKI in Kiel und die Lübecker Beratungsstelle NaSowas wieder auf sichere Beine gestellt.“

Neben der teilweisen Rücknahme der Kürzungen der Vorgängerregierung werden weitere Verbesserungen beschlossen. Künftig hilft eine Landes-Antidiskriminierungsstelle bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Außerdem wird die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht umgesetzt.

„Damit hält die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ihre Wahlversprechen ein. Der nächste Schritt sollte ein beherzter und mutiger Aktionsplan gegen Homophobie sein. Gleiche Rechte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Gesellschaft Vielfalt als Stärke wahrnimmt und nicht als Bedrohung. Lesbisches und schwules Leben soll zum Alltag gehören in einem Land, das zu Recht stolz auf seine Minderheitenpolitik ist.“

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)

 

Schleswig-Holstein nach der Wahl

Schleswig-Holstein hat am 6. Mai gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.

Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!

Das Wahlergebnis war knapp. Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, haben drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die sich längst für die Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, die roten Sozis und die Grünen ebenso wie die blauen Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre  Vorgehensweisen.  Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen manchmal eher unscheinbar aussehen. Daher kommt es in den Koalitionsverhandlungen und in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.
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neue Respekt! erschienen

Heute ist die letzte 2011er Ausgabe der Respekt! erschienen, mitsamt einem Beitrag zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein.

(…) Schleswig-Holstein hat das Lebenspartnerschaftsrecht umgesetzt, in Sachen Rentenversicherung, Beamtenrecht und alle möglichen anderen gesetzlichen und juristischen Errungenschaften. Woran es noch fehlt, ist vielerorts die Selbstverständlichkeit, lesbisch zu sein. Oder schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell. Queer. Es fehlen auch handfeste Realitäten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (…)

Homophobie bekämpfen – Anhörung im Landtag

Aktuell findet eine Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Homophobie statt.

Schon im April 2010 hat der Abgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht: “Homophobie aktiv bekämpfen”. Die Landesregierung wird aufgefordert,

“in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Einrichtungen, wie beispielsweise der „Haki e. V.“ in Kiel, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwerfen.”

(Link zum vollständigen Antrag, Landtagsdrucksache 17/0502)

Bei der Landtagsdebatte im Juni 2010 verurteilten alle Parteien Diskriminierung und Homophobie. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, ob ein Aktionsplan das richtige Mittel zur Überwindung von Homophobie ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW traten für einen Aktionsplan ein.

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