Lesben, Schwule und Trans* spielen eine Rolle im ersten Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein. Ob bei Veranstaltungen, Beratungen oder politischen Empfehlungen – wir kommen vor. Im Mai 2015 stellt die Antidiskriminierungsstelle ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Der LSVD Schleswig-Holstein fasst die wichtigsten Punkte für LGBT zusammen.
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Schlagwort-Archive: Lebenspartnerschaftsgesetz
Steuerliche Gleichstellung von eingetragen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein
Die FDP-Landtagsfraktion hat in einer “Kleinen Anfrage” bei der Landesregierung erfragt,
- wie der Stand der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein ist,
- ob es bei der Be- bzw. Verarbeitung der Anträge von eingetragen Lebens-partnerschaften in der Praxis Probleme bei der technischen Umsetzung gibt, wann diese behoben sein werden und
- ob die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragner Lebenspartnerschaften sieht und wenn ja, welchen.
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Stimmen aus Schleswig-Holstein zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
“Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass es im Recht keine Liebe nach Güteklasse A und B gibt.”
Monika Heinold, Finanzministerin
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Steuersplitting: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Und sie öffnet sich noch!
Karlsruhe fordert nächsten Schritt zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) zum Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. Das Gericht hat wie erwartet entschieden und das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geöffnet.
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Steuerklassen-Urteil des Bundesfinanzhofs
Der 3. Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits am 21.12.2012 entschieden: Eingetragene Lebenspartnerinnen/Lebensparter haben ein Recht auf die Eintragung der Steuerklassen III und V auf ihrer Steuerkarte. Zwar sind die Richterinnen und Richter der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich in Ordnung ist, wenn (heterosexuell) Verheiratete diese Eintragung bekommen und eingetragene Lebenspartnerinnen wie Ledige behandelt werden – einerseits. Auf der anderen Seite sagen sie, dass zurzeit mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht offen sind. Daher bestehen “ernstliche Zweifel” daran, dass diese Rechtsauffassung auch zukünftig richtig sein wird. Also muss Lebenspartnerinnen/Lebenspartnern ein “vorläufiger Rechtsschutz” gewährt werden.
LSVD-Tortentag im Norden
Den 10. Geburtstag des Lebenspartnerschaftsgesetzes wollen wir am 13.08.2011 gemeinsam mit den LSVD Landesverbänden Hamburg und Niedersachsen-Bremen feiern und wünschen uns viele, viele, viele Torten!!!
Wettbewerb für Hobbybäcker/innen und Konditor/innen:
Wer backt die leckerste kleine Hochzeitstorte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften?
Die gespendeten Torten sollten nicht so groß (nur 1 Ebene!) und der Materialeinsatz nicht so hoch sein.
Nach vorheriger Anmeldung bei Wolfgang.Preussner@lsvd.de müssen die Torten am 13.08.2011 um 14.00 Uhr bei Hein & Fiete, Pulverteich 21, 20099 Hamburg abgegeben werden. Achtung! Keine Kühlung vorhanden!
Um 14.30 Uhr werden die Torten den Gästen und der Presse präsentiert. Die Bewertung erfolgt durch eine Jury und um 16.00 Uhr können die Sieger/innen ihre interessanten Preise in Empfang nehmen. Nach der Preisverleihung erfolgt die Ausgabe der Tortenstücke an die Gäste.
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