Schlagwort-Archive: Landtag

Reden zum § 175 – Landtagsdebatte in Kiel

Heute (11. 12.2014) diskutierte der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Rehabilitierung von Menschen, die nach dem § 175 StGB verurteilt wurden. Sie beschlossen einen Antrag der Koalitionspartner SPD, GRÜNEN und SSW. Der LSVD dokumentiert Auszüge aus den Reden der Politikerinnen und Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Simone Lange, SPD: Menschenrechte verwirklichen, verfolgte Homosexuelle rehabilitieren:

“Die Verwirklichung der Menschenrechte darf nicht vom Datum abhängig sein. Menschenrechte gelten jetzt, gelten in Zukunft und galten in der Vergangenheit. Auch hier gilt der Satz: Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es rechtsförmig daherkam. Den Homosexuellen wurde mit dem Paragrafen 175 Strafgesetzbuch Unrecht getan und dafür bitten wir erneut um Entschuldigung und fordern die Bundesregierung auf, alle Verurteilten endlich zu rehabilitieren!”

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Landtagsdebatte zum § 175 – LSVD fordert Rehabilitierung

Heute (11.12.2014) debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Rehabilitierung der homosexuellen Männer, die nach dem früheren § 175 StGB verurteilt wurden.

Schon früher hat der Landtag einvernehmlich in Fragen der Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen entschieden. Das zeichnet sich auch in diesem Fall ab.  Sowohl die Koalitionsfraktionen SPD, GRÜNE und SSW als auch die CDU haben Anträge eingebracht, in denen sie sich für die Rehabilitierung von Männern aussprechen, die nach dem § 175 verurteilt wurden.

Dazu Hans-Jürgen Wolter, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein e.V. (LSVD):
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Redebeiträge im Landtag

Redebeiträge im Landtag Schleswig-Holstein zum Tagesordnungspunkt “Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen” am 21. März 2013 

Heute (21. März 2013) hat der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit von SPD, GRÜNEN, Piraten, FDP und SSW die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert – inklusive Öffnung der Ehe.  Als LSVD Schleswig-Holstein haben wir dazu Stellung genommen. Unter anderem sagte eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:

“Rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt. Ihm müssen weitere folgen. Wir wünschen uns eine gerechte, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der niemand mehr Angst haben muss, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt zu werden. Daher muss nun bald ein wirksamer Aktionsplan gegen Homophobie aufgelegt werden!”

Folgendes sagten die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen in der Debatte:    Redebeiträge im Landtag weiterlesen

Landtag für Gleichstellung jetzt!

Heute (21. März 2013) wird der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fordern – inklusive Öffnung der Ehe.

Eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein sagt dazu:

“Das Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags zur Gleichstellung bedeutet für uns Lesben und Schwule in Schleswig-Holstein Rückenwind. Die Landesregierung kämpft im Bundesrat für die Gleichstellung. Gut zu wissen, dass sie dabei vom Parlament unterstützt wird. Danke erstmal!

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Wahlprüfsteine – Landtagswahl 2012

Zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 haben wir den Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, 8 Fragen gestellt, so genannte Wahlprüfsteine.

Wir wollten unter anderem wissen, was die TOP Themen der Parteien in Sachen Gleichstellung sind, wie künftig die Interessen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in den Ministerien berücksichtigt werden und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Antworten der Parteien stellen wir nach und nach hier vor, sobald sie eintreffen.

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Homophobie bekämpfen – Anhörung im Landtag

Aktuell findet eine Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Homophobie statt.

Schon im April 2010 hat der Abgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht: “Homophobie aktiv bekämpfen”. Die Landesregierung wird aufgefordert,

“in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Einrichtungen, wie beispielsweise der „Haki e. V.“ in Kiel, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwerfen.”

(Link zum vollständigen Antrag, Landtagsdrucksache 17/0502)

Bei der Landtagsdebatte im Juni 2010 verurteilten alle Parteien Diskriminierung und Homophobie. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, ob ein Aktionsplan das richtige Mittel zur Überwindung von Homophobie ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW traten für einen Aktionsplan ein.

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