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Aktionsplan gegen Homophobie – Eckpunkte

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Diskriminierung konsequent zu bekämpfen. Eine der Maßnahmen soll ein Aktionsplan gegen Homophobie sein, wie ihn auch der LSVD seit langem fordert. Der LSVD Schleswig-Holstein hat Eckpunkte für einen Aktionsplan Homophobie in Schleswig-Holstein aufgeschrieben.

Rechtliche Gleichstellung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Gleichstellung.

Schleswig-Holstein hat bisher alles getan, um die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen zu erreichen, zuletzt mit den Bundesratsinitiativen und den Landtagsbeschlüssen zur Gleichstellung.

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Landtag beschließt mehr Gleichstellung in Schleswig-Holstein

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)Heute (23. Januar) beschließt der schleswig-holsteinische Landtag gleich eine ganze Reihe positiver Veränderungen für Lesben und Schwule.

Dazu sagt eine Sprecherin der Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein:

„Lesbische und schwule Emanzipationsarbeit lebt vom Ehrenamt. Aber auch das ist nicht kostenfrei zu haben. Mit der Wiederaufstockung werden die Initiative HAKI in Kiel und die Lübecker Beratungsstelle NaSowas wieder auf sichere Beine gestellt.“

Neben der teilweisen Rücknahme der Kürzungen der Vorgängerregierung werden weitere Verbesserungen beschlossen. Künftig hilft eine Landes-Antidiskriminierungsstelle bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Außerdem wird die rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht umgesetzt.

„Damit hält die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ihre Wahlversprechen ein. Der nächste Schritt sollte ein beherzter und mutiger Aktionsplan gegen Homophobie sein. Gleiche Rechte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass die Gesellschaft Vielfalt als Stärke wahrnimmt und nicht als Bedrohung. Lesbisches und schwules Leben soll zum Alltag gehören in einem Land, das zu Recht stolz auf seine Minderheitenpolitik ist.“

LSVD PI zum Landtag, 23.1.2013 (Download)

 

SPD-Fachgespräch „Folgen von Diskriminierung“

Bericht vom SPD-Fachgespräch „Folgen von Diskriminierung“ am 23. Oktober 2012 im Landeshaus Kiel

Ganz allein auf der Welt – auch das ist gefühlte Lebenswirklichkeit vieler lesbischer, schwuler, bisexueller und transidenter Jugendlicher. Nicht zuletzt die Politik kann dazu beitragen, dass sich ihre Selbstwahrnehmung und ihre Lebensrealität verändert.

Die schleswig-holsteinischen Schwusos und die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hatten für Dienstag, den 23. Oktober von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu einem Fachgespräch zu den Folgen von Diskriminierung an Lesben und Schwulen eingeladen. Es fand im Kieler Landeshaus statt. Unsere Sprecherin nahm für den LSVD Schleswig-Holstein als Expertin an der offenen Diskussionsrunde teil. Neben dem LSVD waren bei der Veranstaltung die schleswig-holsteinischen Schwusos, HAKI aus Kiel und Na Sowas aus Lübeck vertreten.

Moderiert wurde der Abend von der Abgeordneten Simone Lange, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein für Gleichstellungsfragen. Sie wurde unterstützt vom sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Baasch.

Impulsreferat „Homosexualität und Suizidalität“

Lesben, Schwule und Transidente haben oft Erfahrung mit Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt. Im Extremfall kann das dazu führen, dass die Betroffenen an Suizid denken oder gar ihrem Leben ein Ende setzen.

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gekämpft – gewonnen: Koalitionsvertrag

Als LSVD haben wir uns vor der Landtagswahl für eine bessere und gerechtere Politik stark gemacht. Es hat sich gelohnt, denn an verschiedenen Punkten finden sich unsere Vorstellungen und Forderungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband SSW wieder:

Zeile 2104 und folgende:

“Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.”

Zeilen 2134 und folgende:

VI.3.1 Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender
Wir werden rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden. Wir setzen uns für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht, ein.
Auf Landesebene wollen wir geeignete Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Wir werden die landesweite Vernetzungsarbeit finanziell unterstützen und eine zuverlässige Ansprechperson im Sozialministerium verankern. Wir wollen mitKooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen. Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden.”

Zeilen 2275 und folgende:

“Diskriminierungen von Menschen sind in keiner Weise hinnehmbar. Deswegen tritt Schleswig-Holstein der „Koalition gegen Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei. Wir starten ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung. Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird.”

Als nächstes werden Parteitage den Koalitionsvertrag beschließen. Am 11. Juni 2012 soll er feierlich in Kiel unterzeichnet werden. Danach heißt es: umsetzen! Als LSVD wollen wir dabei sein, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein ein Stück bunter und gerechter zu machen.

Download:

  • Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein und dem Südschleswigschen Wählerverband, Landesverband (Link öffnet in einem neuen Fenster)
  • Anhang zum Koalitionsvertrag

Ergebnisse der Homophobie-Anhörung im Landtag

Über die Initiative “Homophobie aktiv bekämpfen” von Bündnis 90/Die Grünen hatte der LSVD Schleswig-Holstein bereits berichtet. (Link zum Bericht)

Dazu hat der Landtag eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Inzwischen sind die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht worden:

  • Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: Sie bearbeitet seit dem 1. Januar 2011 auch Eingaben nach dem Antidiskriminierungsgesetz
    (Link zum Dokument im Landtagsinformationssystem, Umdruck 17-1486)
  • HAKI e.V., lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit in Schleswig-Holstein
    (Link zum Dokument im Landtagsinformationssystem, Umdruck 17-1451)

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Homophobie bekämpfen – Anhörung im Landtag

Aktuell findet eine Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Homophobie statt.

Schon im April 2010 hat der Abgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht: “Homophobie aktiv bekämpfen”. Die Landesregierung wird aufgefordert,

“in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Einrichtungen, wie beispielsweise der „Haki e. V.“ in Kiel, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwerfen.”

(Link zum vollständigen Antrag, Landtagsdrucksache 17/0502)

Bei der Landtagsdebatte im Juni 2010 verurteilten alle Parteien Diskriminierung und Homophobie. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, ob ein Aktionsplan das richtige Mittel zur Überwindung von Homophobie ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW traten für einen Aktionsplan ein.

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