Die schleswig-holsteinischen Schwusos und die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein laden für den kommenden Dienstag, 23. Oktober, 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu einem Fachgespräch zu den Folgen von Diskriminierung von Lesben und Schwulen ein. Es findet im Kieler Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24143 Kiel) statt. Für den LSVD Schleswig-Holstein nimmt unsere Sprecherin als Expertin an der offenen Diskussionsrunde teil.
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Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag
Grußwort des SPD-Kreisvorsitzenden Kiel zum Landesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein, LSVD, am 1. September 2012
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Als SPD-Kreisvorsitzender freue ich mich sehr, Sie und Euch heute in hier in unseren Räumen im Walter-Damm-Haus zu begrüßen. Der SPD-Kreisverband Kiel lädt Sie sehr gern hierher ein, weil wir auch deutlich machen wollen, dass für uns Gleichstellung ein bedeutendes Thema bleibt.
Wir haben in Schleswig-Holstein seit wenigen Monaten eine neue Regierung, die von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband SSW getragen wird. Die drei Parteien haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem an zahlreichen Stellen die Gleichstellung in die einzelnen Politikbereiche einfließt. Darüber hinaus gehen wir noch weiter. Wir haben unter anderem vereinbart:
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Schleswig-Holstein nach der Wahl
Schleswig-Holstein hat am 6. Mai gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.
Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!
Das Wahlergebnis war knapp. Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, haben drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die sich längst für die Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, die roten Sozis und die Grünen ebenso wie die blauen Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre Vorgehensweisen. Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen manchmal eher unscheinbar aussehen. Daher kommt es in den Koalitionsverhandlungen und in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.
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Besuch in der SPD-Landtagsfraktion
Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion hatte uns Ende Februar zu einem Gespräch in den Kieler Landtag eingeladen. Thema: „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender im Regierungsprogramm der SPD“. Ebenfalls eingeladen waren Donna Klara, die CSD-Vereine aus Kiel und Lübeck, Haki sowie die Schwusos, die sich gerade wieder in Schleswig-Holstein neu konstituiert haben.
Das Gespräch wurde geleitet vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch, er wurde unterstützt von Bernd Heinemann, der in der SPD-Fraktion für die Gesundheitspolitik verantwortlich ist. Für den LSVD Schleswig-Holstein hat Bruno Schnabel den Termin wahrgenommen.
Neben einer Vorstellung der Schwusos, die u.a. von ihrer für Juni geplante Veranstaltung über die extrem hohe Suizidrate unter Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender berichteten, waren u.a. die stark reduzierten Zuschüsse für die Lesben- und Schwulenarbeit Thema des etwa zweistündigen Gesprächs. Wolfgang Baasch: „Wenn es hoffentlich einen Koalitionsvertrag mit unserer Beteiligung geben wird, dann wird es in diesem Vertrag auch Aussagen zu Lesben und Schwulen geben – darauf werden Bernd Heinemann und ich achten.“ Baasch weiter: „Wir werden die Unterstützung für die Vereins- und Verbandsarbeit verstärken müssen.“
Voraussichtlich im Juni will die SPD die anderen Gruppen und uns erneut in den Landtag einladen, um vor allem über die Stärkung der Netzwerkstrukturen zu diskutieren. Der LSVD-Landesverband Schleswig-Holstein hat es übernommen, vorab einen Austausch der in Schleswig-Holstein aktiven Gruppen zu organisieren.
Antworten der Grünen: Wahlprüfsteine
Die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fragen des LSVD zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
Links:
- Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Fragen des LSVD
- Übersicht zur Landtagswahl 2012: alle Themen, alle Parteien
Antworten der FDP: Wahlprüfsteine
Die Antworten der FDP auf die Fragen des LSVD zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
Links:
- Antworten der FDP auf die Fragen des LSVD
- Übersicht zur Landtagswahl 2012: alle Themen, alle Parteien
Antworten der SPD: Wahlprüfsteine
Die Antworten der SPD auf die Fragen des LSVD zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
Links:
- Antworten der SPD auf die Fragen des LSVD
- Übersicht zur Landtagswahl 2012: alle Themen, alle Parteien
Antworten der Piratenpartei auf unsere Wahlprüfsteine
Die Antworten der Piratenpartei auf die Fragen des LSVD zur kommenden Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
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- Antworten der Piratenpartei auf die Fragen des LSVD
- Übersicht zur Landtagswahl 2012: alle Themen, alle Parteien
Antworten des SSW: Wahlprüfsteine
Die Antworten des SSW auf die Fragen des LSVD zur kommenden Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
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- Antworten des SSW auf die Fragen des LSVD
- Übersicht zur Landtagswahl 2012: alle Themen, alle Parteien
Antworten der CDU: Wahlprüfsteine
Die CDU hat als erste der angeschriebenen Parteien die Fragen des LSVD zur kommenden Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) beantwortet.
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- Antworten der CDU auf die Fragen des LSVD
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