Die Antworten der Piratenpartei auf die Fragen des LSVD zur kommenden Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein (Wahlprüfsteine) sind eingetroffen.
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Zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 haben wir den Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, 8 Fragen gestellt, so genannte Wahlprüfsteine.
Wir wollten unter anderem wissen, was die TOP Themen der Parteien in Sachen Gleichstellung sind, wie künftig die Interessen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in den Ministerien berücksichtigt werden und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Antworten der Parteien stellen wir nach und nach hier vor, sobald sie eintreffen.
Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. 17 Jahre roter und rot-grüner Regierungen haben bis 2005 einiges bewegt und die Veränderungen in Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben den Norden erreicht. Zu den nächsten Landtagswahlen am 6. Mai 2012 wird der LSVD natürlich konkrete Forderungen an die Parteien formulieren, ebenso wie andere Vereine und Verbände.
Rechtliche Gleichstellung kann nicht alles sein – ebenso wie Gleichstellung von Frauen und Männern nicht 1918/1919 mit dem Frauenwahlrecht erreicht war, wie Menschenwürde für marginalisierte Gruppen auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 immer wieder neu erkämpft werden muss, so ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) gesellschaftliche Gleichstellung immer eine Frage des Alltags. Tatsächlich gibt es den einen offensichtlichen Graben nicht oder nicht mehr, der das Einstehen für die Rechte von LGBTI Personen – eher links – und das Festhalten an angeblich traditionellen heterosexuellen Lebensweisen – eher rechts – trennt. Deutlich wird das beim Blick über die Grenzen.
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Aktuell findet eine Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Homophobie statt.
Schon im April 2010 hat der Abgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht: “Homophobie aktiv bekämpfen”. Die Landesregierung wird aufgefordert,
“in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Einrichtungen, wie beispielsweise der „Haki e. V.“ in Kiel, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwerfen.”
(Link zum vollständigen Antrag, Landtagsdrucksache 17/0502)
Bei der Landtagsdebatte im Juni 2010 verurteilten alle Parteien Diskriminierung und Homophobie. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, ob ein Aktionsplan das richtige Mittel zur Überwindung von Homophobie ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW traten für einen Aktionsplan ein.