Redebeiträge im Landtag

Redebeiträge im Landtag Schleswig-Holstein zum Tagesordnungspunkt “Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen” am 21. März 2013 

Heute (21. März 2013) hat der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit von SPD, GRÜNEN, Piraten, FDP und SSW die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert – inklusive Öffnung der Ehe.  Als LSVD Schleswig-Holstein haben wir dazu Stellung genommen. Unter anderem sagte eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:

“Rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt. Ihm müssen weitere folgen. Wir wünschen uns eine gerechte, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der niemand mehr Angst haben muss, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt zu werden. Daher muss nun bald ein wirksamer Aktionsplan gegen Homophobie aufgelegt werden!”

Folgendes sagten die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen in der Debatte:   

CDU, Katja Rathje-Hoffmann: Familien und Alleinerziehende fördern ­ Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen

“Wir haben vor, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro anzuheben. So helfen wir den Familien und auch den Alleinerziehenden mit Kindern gezielt.”

Link zum vollständigen Text von Katja Rathje-Hoffmann, CDU 

SPD, Ralf Stegner: Für Toleranz und Vielfalt – Diskriminierungen beenden!

“Die Gesellschaft verändert sich ­ so auch ihr Verständnis von dem, was Ehe und Familie alles bedeuten kann. Völlig unabhängig davon, welche Präferenz man selbst hat, was man individuell befürwortet und was nicht.”

Link zum vollständigen Text von Ralf Stegner, SPD

GRÜNE, Rasmus Andresen: Keine halben Sachen

“Die Ehe für alle ist für uns Grüne der erste Schritt. Als Grüne wollen wir mit Geschlechterklischees brechen und die Ehe in einen Familienvertrag erweitern, den alle, die füreinander Verantwortung übernehmen, miteinander eingehen können.”

Link zum vollständigen Text von Rasmus Andresen, GRÜNE

FDP, Heiner Garg: Von diesem Landtag muss ein Signal ausgehen

“Nicht diejenigen, die die gleichen Rechte einfordern, müssen erklären, warum sie diese Rechte einfordern. Sondern diejenigen, die diese Rechte verweigern, müssen erklären, warum sie die gleichen Rechte verweigern.”

Link zum vollständigen Text von Heiner Garg, FDP 

Piratenfraktion, Torge Schmidt: Die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist überfällig

“Ich kann mich nur wiederholen. Die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist längst überfällig.”

Link zum vollständigen Text von Torge Schmidt, Piratenfraktion  

SSW, Lars Harms: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

“Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir bei der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Menschenrechten reden. Alle Menschen haben die gleichen Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft.”

Link zum vollständigen Text von Lars Harms, SSW  

Eine Zusammenfassung der Landtagsdebatte stellt die Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags in seinem Angebot plenum-online zur Verfügung. Dort kann auch das vollständige Protokoll heruntergeladen werden, sobald es vorliegt.