Landtag für Gleichstellung jetzt!

Heute (21. März 2013) wird der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fordern – inklusive Öffnung der Ehe.

Eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein sagt dazu:

“Das Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags zur Gleichstellung bedeutet für uns Lesben und Schwule in Schleswig-Holstein Rückenwind. Die Landesregierung kämpft im Bundesrat für die Gleichstellung. Gut zu wissen, dass sie dabei vom Parlament unterstützt wird. Danke erstmal!

An die FDP appellieren wir, im Bund, wo sie in Koalition mit der CDU ist, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten und auch dort die vollständige Gleichstellung einzufordern.

Rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Schritt. Ihm müssen weitere folgen. Wir wünschen uns eine gerechte, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der niemand mehr Angst haben muss, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt zu werden. Daher muss nun bald ein wirksamer Aktionsplan gegen Homophobie aufgelegt werden!”

Zum Hintergrund:

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich heute erneut für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus. Das beinhaltet auch das Recht auf Eheschließung, also die Öffnung der Ehe.

Der Beschluss im Wortlaut:

“Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene und im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Lebensbereichen einzusetzen und entsprechenden Bundesratsinitiativen beizutreten.Der Landtag begrüßt ausdrücklich die dafür notwendigen Gesetzesinitiativen, die das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts herstellen.”

Die Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und die Abgeordneten des SSW unterstützen die Initiative. Lediglich die CDU stellt einen eigenen Antrag. Sie lehnt “zum jetzigen Zeitpunkt” eine völlige Gleichstellung ab und will zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

UPDATE nach der Debatte: Redebeiträge der Landtagsfraktionen

Weitere Informationen: 

  • Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und der Abgeordneten des SSW: “Völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”, Landtagsdrucksache 18/0581
  • Änderungsantrag der CDU: “Familien und Alleinerziehende fördern – Ehegattensplitting um ein Familien-splitting ergänzen”, Landtagsdrucksache 18/659