Landesregierung will Gleichstellung im Bund

13.2.2013, Presseerklärung Finanzministerin Heinold, Sozialministerin Alheit zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenSteuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.

Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.

Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.

Finanzministerin Monika Heinold ergänzt: „Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist in keinem gesellschaftlichen Bereich mehr aufrechtzuerhalten. Das gilt für das Steuerrecht ebenso wie für das Adoptionsrecht.“

In der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bremen und Schleswig-Holstein geht es insbesondere um das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen. Heinold: „Ich bin kein Fan des Ehegattensplittings. Aber so lange es besteht, muss es selbstverständlich für alle gelten.“

Links und Downloads:

“Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”