Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landtag

Kontrovers diskutierte der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, dass Schleswig-Holstein nochmals  im Bundestag aktiv werden sollte, um eine Gleichstellung zu erreichen:

SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW forderten mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auszüge aus den Reden der Abgeordneten: 

CDU Logo“Ehe und Familie bildeten das Fundament der Gesellschaft und stehen unter besonderem Schutz der Verfassung – mit der Begründung, dass die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne.”

Katja Rathje-Hoffmann, CDU : Der Schutz von Ehe und Familie hat Verfassungsrang (Download als pdf)

Bündnis 90 / Die Grünen“Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig. Für uns Grüne ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eine grundsätzliche Frage von Freiheit, Toleranz und Respekt.”

Marret Bohn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten (Download als pdf)

FDP“Wir sollten nicht so tun, als würden wir der Ehe ein Privileg wegnehmen. Wir wollen vielmehr Menschen auf dieselbe Stufe stellen, weil sie dieselben Pflichten für einen anderen Menschen übernehmen. Dafür müssen sie auch die gleichen Rechte haben.”

Dr. Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: Politik sollte der gesellschaftlichen Realität nicht hinterherlaufen (Download als pdf)

SSW Logo“Die CDU verschließt die Augen vor der neuen Lebenswirklichkeit in unseren Städten und Dörfern: Menschen gleichen Geschlechts verbinden sich zu einer festen Partnerschaft und schließen den Bund der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie fordern die gleichen Rechte, übernehmen aber auch die gleichen Pflichten wie zweigeschlechtliche Paare.”

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag: Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften (Download als pdf)

Piraten Partei Schleswig-Holstein„Das sind stinknormale Paare, wie alle anderen auch. Diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass wir das auch im Steuerrecht anerkennen.“

Torge Schmidt, Piratenfraktion: Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein (Download als pdf)

(Der Redebeitrag von Simone Lange, SPD, ist leider noch nicht auf dem Landtags-Presseticker veröffentlicht).