Aktuell findet eine Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Homophobie statt.
Schon im April 2010 hat der Abgeordnete Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht: “Homophobie aktiv bekämpfen”. Die Landesregierung wird aufgefordert,
“in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Einrichtungen, wie beispielsweise der „Haki e. V.“ in Kiel, einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwerfen.”
(Link zum vollständigen Antrag, Landtagsdrucksache 17/0502)
Bei der Landtagsdebatte im Juni 2010 verurteilten alle Parteien Diskriminierung und Homophobie. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, ob ein Aktionsplan das richtige Mittel zur Überwindung von Homophobie ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW traten für einen Aktionsplan ein.
Diskussionsbeiträge im Landtag
Rasmus Andresen, Bündnis 90 / Die Grünen:
“Bei Homophobie geht es aber nicht nur um Aggressionen gegen Homosexuelle. Nein, es gibt in Schleswig-Holstein auch Fälle, in denen Schüler mit dem Vorwurf, homosexuell zu sein, gemobbt werden und die Schule verlassen, und zwar egal, ob sie homosexuell sind oder nicht. Mit einem Aktionsplan gegen Homophobie kann Schleswig-Holstein Vorreiter in der Bundesrepublik werden.”
Katja Rathje-Hoffmann, CDU:
“Während des Aufklärungsunterrichts in der Schule muss dieses Thema genauer beleuchtet und dargestellt werden. Nur Informationen und gute Aufklärung tragen dazu bei, dass Vorurteile gar nicht erst entstehen können. (…)
Wir glauben nicht, dass in Schleswig-Holstein ein weiterer Aktionsplan gegen Homophobie die aktuellen Defizite in der Gleichbehandlung von Homosexuellen und Transsexuellen in der Gesellschaft ausgleichen kann.”
Wolfgang Baasch, SPD:
“Wo Abgeordnete sich damit schwer tun, gleiche Rechte für gleiche Pflichten umzusetzen, werden die Linien auch außerhalb des Parlaments anders gezogen. Das kann Ausgrenzung im Familienkreis sein oder Mobbing in der Schule oder Diskriminierung am Arbeitsplatz oder körperliche und psychische Gewalt.
Wir sehen uns in der Pflicht, hiergegen vorzugehen.”
Kirstin Funke, FDP:
“Ihre generelle Einschätzung über die Verwendung des Worts „schwul“ auf Schulhöfen teile ich. Das ist so bedauerlich, wie Sie es beschreiben, und es ist auch nicht akzeptabel. Aber den Glauben, hier durch staatszentriertes Handeln Verhaltensmuster ändern zu können, teilen wir nicht. Das ist eine Frage der Erziehung, das Elternhaus trägt Verantwortung.”
Ranka Prante, Linke:
“Noch immer fehlt ein Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept gegen die Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Menschen. Homophobie darf nicht länger als Randerscheinung in unserer Gesellschaft angesehen werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen ihrer homo-, bi-, trans- oder intersexueller Neigung verstecken müssen.”
Flemming Meyer, SSW:
“Der SSW sieht die Landesregierung in der Pflicht, mit Kommunen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu kooperieren, um einen umfangreichen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwickeln. (…) Um das Ziel eines diskriminierungsfreien Umfelds für sexuelle Minderheiten zu erreichen, müssen die unterschiedlichen Aspekte des Aktionsplans auch in der Praxis begleitet, evaluiert und fortlaufend unterstützt werden.”
Emil Schmalfuß, Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration:
“Durch den Abbau von Klischees und Vorurteilen, eine Erziehung von Kindern zur Toleranz und eine Sensibilisierung der Gesellschaft, Politik und Verwaltung, wie sie die Landesregierung seit Jahren betreibt, ist nach meiner Überzeugung der Ball bereits im Spiel. Ich kann nur empfehlen, ihn nicht unnötig ins Abseits zu schießen.”
Hier der Link zur kompletten Debatte.
Position des LSVD zum Homophobie-Antrag
Die Auschüsse des Landtags haben sich mit dem Grünen Antrag befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt, zu der auch der LSVD-Bundesverband befragt wurde. Bundesvorstandsmitglied Axel Hochrein schrieb,
“Gerade weil Homophobie seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch ist, leistet der LSVD mehr denn je Antihomophobiearbeit. Auch startete er Aktionen, mit denen bestehende Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden sollen. Lesben und Schwule brauchen einen verbrieften Schutz, der ihnen nicht mit einfacher parlamentarischer Mehrheit wieder genommen werden kann. Dies und die jederzeit mögliche Reaktivierung des Sittengesetzes sind die Hauptargumente für die Ergänzung von Art. 3 Grundgesetz (www.artikeldrei.de).
Diskriminierung aus welchen Gründen auch immer ist kein Kavaliersdelikt, sondern Gift für das friedliche Zusammenleben in einem modernen, demokratischen Gemeinwesen. Die Zeiten, in denen einige Diskriminierungsgründe akzeptabler waren als andere, müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Stattdessen muss es in einem modernen demokratischen Gemeinwesen heißen: Gleicher Schutz für Alle!”
Die umfangreichen Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet und dann wird sich die Landtag nochmal mit dem Thema befassen.
Wegen der Mehrheit von CDU und FDP kann man davon ausgehen, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wird.
Informationen und Unterlagen
Alle Unterlagen, Protokolle und Stellungnahmen können im Schleswig-Holsteinischen Landtagsinformationssystem abgerufen werden. Einfach bei Suchbegriffe “Homophobie” eingeben und im nächsten Fenster die aktuelle Wahlperiode (17.) anklicken.
Wenn es Probleme damit gibt, mailen wir euch die Informationen auch zu, schreibt einfach über das Kontaktformular.