Landespolitik

Wahlprüfsteine – Landtagswahl 2012

Zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 haben wir den Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, 8 Fragen gestellt, so genannte Wahlprüfsteine.

Wir wollten unter anderem wissen, was die TOP Themen der Parteien in Sachen Gleichstellung sind, wie künftig die Interessen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in den Ministerien berücksichtigt werden und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Antworten der Parteien stellen wir nach und nach hier vor, sobald sie eintreffen.

Unsere Fragen gingen an:

CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, SSW, Linke, FDP und Piraten

Fragen des Lesben- und Schwulenverbands in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am 6. Mai 2012

  1. Welches sind Ihre herausragenden politischen Ziele zur weiteren gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen?
  2. Schleswig-Holstein hat zum 1. Juli 2009 den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, eingeführt. Eine rückwirkende Zahlung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Beabsichtigen Sie, in der kommenden Legislaturperiode den Familienzuschlag für verpartnerte Beamte und Beamtinnen für den Zeitraum vom 2. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2009 nachzuzahlen?
  3. Welchen Stellenwert wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Ihrer Verwaltung haben?
  4. Beabsichtigen Sie, eine klare Zuständigkeit in einem Ministerium festzulegen? Sollen die Stellen einer Referentin und eines Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wieder eingeführt werden?
  5. Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode für lesbische, schwule, transsexuelle oder intersexuelle Jugendliche ergreifen, die in der Schule gemobbt und ausgegrenzt werden?
  6. Wird Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat dafür einstehen, dass es ein vollwertiges Adoptionsrecht für verpartnerte Paare gibt?
  7. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat für die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einsetzen?
  8. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung in der kommenden Legislaturperiode im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe einsetzen?