Der ZDF-Rundfunkrat wird neu besetzt: Thüringen sichert LGBTI-Beteiligung zu und Schleswig-Holstein Minderheiten-Beteiligung. Stellungnahme des LSVD Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. __
Auf Vorschlag der GRÜNEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekommt der LSVD Gelegenheit, sich zur Besetzung des ZDF-Rundfunkrats zu äußern. Im Wortlaut:
Der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein e.V. begrüßt, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung ein Mitglied aus dem Bereich der Regional- und Minderheitensprachen für den ZDF-Fernsehrat bestimmt wird. Die Vertreterin oder der Vertreter von Friesenrat, Südschleswigschen Verein (SSF), Plattdeutschem Rat und dem Verband deutscher Sinti und Roma wird den ZDF-Fernsehrat bereichern.
Bereits zuvor wurde durch die Landesregierung von Thüringen ermöglicht, dass erstmals in der Geschichte des ZDF Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI) im Fernsehrat Sitz und Stimme bekommen. Auch dies ist ein großer gesellschaftspolitischer Erfolg und ein wichtiges Signal für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Schleswig-Holstein hat sich damals ebenfalls für eine LSBTI-Vertretung stark gemacht. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich.
Die Entsendung von Minderheiten über einzelne Bundesländer ist ein wichtiger Schritt, um endlich auch in diesem Gremium gesellschaftliche Realitäten abzubilden und ein Zeichen für Vielfalt in unserer Gesellschaft zu setzen. Mit der vorgesehenen Evaluierung in vier Jahren soll überprüft werden, wie die Abbildung von Pluralität im Fernsehrat optimiert werden kann. Dabei sollte auch das jetzige Zweiklassenrecht aufgebrochen werden, wonach einige gesellschaftliche Gruppen eine ausdrücklich festgeschriebene Vertretung haben, andere eine Nominierung über einzelne Länder benötigen.
Der LSVD wird sich weiter dafür einsetzen, dass es in allen Rundfunkgremien endlich auch eine gleichberechtigte und ausgewogene Interessenvertretung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen gibt.
Download (Link zum Landtagsinformationssystem): Stellungnahme des LSVD Schleswig-Holstein zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag, 25.10.2015