Schleswig-Holstein hat am 6. Mai gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.

Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!

Das Wahlergebnis war knapp. Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, haben drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die sich längst für die Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, die roten Sozis und die Grünen ebenso wie die blauen Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre  Vorgehensweisen.  Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen manchmal eher unscheinbar aussehen. Daher kommt es in den Koalitionsverhandlungen und in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.

Klare Verantwortlichkeiten

Gleichstellung und Antidiskriminierung müssen in einem Ressort verankert werden, das Querschnittsaufgaben erfüllt. Dafür wäre das Innenministerium, das Justizministerium oder vielleicht auch das Finanzministerium weitaus besser geeignet als ein reines Fachressort. Die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen gehen weit über fachspezifische Belange hinaus: Antidiskriminierung ist ein Thema in der Arbeitsmarktpolitik, bei Behörden, im Steuerrecht, in der Familienpolitik, bei der Justiz, im Gesundheitsbereich, im Strafvollzug und in vielen anderen Feldern. Als LSVD Schleswig-Holstein sprechen wir uns ganz klar dafür aus, dass die Querschnittsaufgabe Gleichstellung auch in einem Querschnittsministerium verankert wird.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wahlversprechen

Wenn die Koalitionsverhandlungen der „Schleswig-Holstein-Ampel“  aus SPD, Grünen und SSW gelingen,  steht das Land zwischen den Meeren endlich wieder in der Reihe derjenigen Bundesländer, die sich für die Öffnung der Ehe mit allen Rechten einsetzen – vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht. Eine Politik, in der jedes Bürgerrecht durch die Instanzen eingeklagt werden muss, ist inakzeptabel. Diese Politik ist abgewählt worden.

Schleswig-Holstein wird im Bundesrat für die Gleichstellung einstehen und für die Änderung des Artikel 3 Grundgesetz stimmen. Auch im Land selbst soll, wenn die neue Regierung die Versprechen der Parteien umsetzt, einiges besser werden: Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen  wird künftig in den Schulen stärker berücksichtigt. Versprochen sind klare Positionen und ein Aktionsplan gegen Homophobie. Antidiskriminierungsarbeit soll einen hohen Stellenwert einnehmen und wird institutionell verankert.

Die andere Hälfte des Regenbogens sind wir

Damit all diese Zusagen in der Alltagspolitik umgesetzt werden, brauchen wir einen starken LSVD in Schleswig-Holstein und wir brauchen eine gute Vernetzung aller Gruppen im LGBT-Bereich – von Aidshilfen über CSD-Vereine, Partei-Arbeitskreise, Gewerkschafts-AGs bis zu den zahlreichen Freizeitgruppen und Selbsthilfe-Initiativen. Die Parteien der „Schleswig-Holstein-Ampel“ mögen die Hälfte des Regenbogens abbilden – ohne uns Nicht-Regierungs-Organisationen wird es aber nicht gehen. Wir wollen nicht behandelt werden, wir wollen handeln. Unser Appell an die neue Regierung: Schafft gute Rahmenbedingungen und lasst uns aktiv mitmischen. Wir sind dabei!