Schlagwort-Archive: Steuerrecht

Steuerliche Gleichstellung von eingetragen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein

Die FDP-Landtagsfraktion hat in einer “Kleinen Anfrage” bei der Landesregierung erfragt,

  • wie der Stand der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein ist,
  • ob es bei der Be- bzw. Verarbeitung der Anträge von eingetragen Lebens-partnerschaften in der Praxis Probleme bei der technischen Umsetzung gibt,  wann diese behoben sein werden und
  • ob die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung eingetragner Lebenspartnerschaften sieht und wenn ja, welchen.

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Landesregierung setzt steuerliche Gleichstellung um

Bruno Schnabel, LSVD Schleswig-Holstein: Die Landesregierung steht an unserer Seite!

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich entschieden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht zügig umzusetzen. Nachdem der Bundestag kurz vor der Sommerpause zwar die Gleichstellung dieser Paare mit den Ehepaaren beim Splitting-Verfahren beschlossen hatte, aber wesentliche Ausführungsbestimmungen unverändert gelassen hatte, waren die Finanzämter bislang nicht in der Lage, entsprechende Anträge abschließend zu bearbeiten.

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Länder wollen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Gleichstellung bei der Einkommensteuer jetzt: LSVD SH und Manfred Bruns vom LSVD kommentieren den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2013 

(01.03.2013) Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Bundestag einzubringen. Dazu erklären eine Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein und Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, dass zu gleichen Pflichten für lesbische und schwule Paare auch gleiche Rechte gehören müssen. Der LSVD fordert den Bundestag dazu auf, diesen Gesetzentwurf anzunehmen und die steuerrechtliche Diskriminierung zu beenden.

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Landesregierung will Gleichstellung im Bund

13.2.2013, Presseerklärung Finanzministerin Heinold, Sozialministerin Alheit zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenSteuerrechtliche Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren soll endlich beendet werden: Die Kieler Landesregierung hat am 19.2.2013 beschlossen, einen neuen Anlauf zur Gleichstellung auf Bundesebene zu starten.

Finanzministerin Monika Heinold und Sozialministerin Kristin Alheit freuten sich, dass das Kabinett die Initiative gerade an jenem Tag beschließt, an dem auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ein klares Zeichen gesetzt hat.

Sozialministerin Kristin Alheit: „Das Urteil ist ein erfreulicher und wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Paaren, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung“.

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Steuerklassen-Urteil des Bundesfinanzhofs

Der 3. Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits am 21.12.2012 entschieden: Eingetragene Lebenspartnerinnen/Lebensparter haben ein Recht auf die Eintragung der Steuerklassen III und V auf ihrer Steuerkarte. Zwar sind die Richterinnen und Richter der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich in Ordnung ist, wenn (heterosexuell) Verheiratete diese Eintragung bekommen und eingetragene Lebenspartnerinnen wie Ledige behandelt werden – einerseits. Auf der anderen Seite sagen sie, dass zurzeit mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht offen sind. Daher bestehen “ernstliche Zweifel” daran, dass diese Rechtsauffassung auch zukünftig richtig sein wird. Also muss Lebenspartnerinnen/Lebenspartnern ein “vorläufiger Rechtsschutz” gewährt werden.

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Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landtag

Kontrovers diskutierte der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag, dass Schleswig-Holstein nochmals  im Bundestag aktiv werden sollte, um eine Gleichstellung zu erreichen:

SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW forderten mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auszüge aus den Reden der Abgeordneten: 

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Im Landtag: Steuerrecht für Lebenspartnerschaften

Im Januar 2013 berät der schleswig-holsteinische Landtag über die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. SPD, FDP, Grüne, Piraten und SSW fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Hier ein Link zum Antrag, Landtagsdrucksache 18/430.

Auf Bundesebene hat erst vor wenigen Tagen der Bundestag mit seiner Mehrheit von CDU und FDP die Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt:

Ob dem kleinen Schleswig-Holstein mit der FDP gelingt, was auf Bundesebene wegen der FDP gescheitert ist? Dem Landtagsantrag dürfte jedenfalls eine gute Mehrheit sicher sein.