Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag

Grußwort des SPD-Kreisvorsitzenden Kiel zum Landesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein, LSVD, am 1. September 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Als SPD-Kreisvorsitzender freue ich mich sehr, Sie und Euch heute in hier in unseren Räumen im Walter-Damm-Haus zu begrüßen. Der SPD-Kreisverband Kiel lädt Sie sehr gern hierher ein, weil wir auch deutlich machen wollen, dass für uns Gleichstellung ein bedeutendes Thema bleibt.

Wir haben in Schleswig-Holstein seit wenigen Monaten eine neue Regierung, die von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband SSW getragen wird. Die drei Parteien haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem an zahlreichen Stellen die Gleichstellung in die einzelnen Politikbereiche einfließt. Darüber hinaus gehen wir noch weiter. Wir haben unter anderem vereinbart:

Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Rolf Fischer, SPD, zum LSVD Verbandstag weiterlesen

Gleichstellung – gegen Diskriminierung: LSVD-Landesverbandstag 2012 in Kiel

Am 1. September 2012 lädt der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein zu seinem jährlichen Landesverbandstag ein.

Der Verbandstag des LSVD Schleswig-Holstein steht in diesem Jahr unter dem Thema Gleichstellung – gegen Diskriminierung. Er beginnt um 14.00 Uhr mit einem öffentlichen Teil, zu dem Freundinnen, Freunde und Bekannte ebenfalls herzlich eingeladen sind. Wir freuen uns sehr über die Zusage der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille, und des Antidiskriminierungsverbands Schleswig-Holstein.

Nach einer Kaffeepause schließt ab ca. 16.00 Uhr ein interner, also nicht-öffentlicher, Teil für LSVD-Mitglieder an.

Samstag, 1. September 2012 14.00 Uhr „Gleichstellung – gegen Diskriminierung“

Begrüßung
Grußwort der Gastgeber
Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille:
Aufgaben, Arbeitsweisen und Angebote der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Vorstellung des Antidiskriminierungsverbandes Schleswig-Holstein
Diskussion: Perspektiven für Gleichstellung und gegen Diskriminierung in Schleswig-Holstein

Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Kiel tagen wir im

Walter-Damm-Haus (SPD-Haus)
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

Wir bitten um kurze Anmeldung!

gekämpft – gewonnen: Koalitionsvertrag

Als LSVD haben wir uns vor der Landtagswahl für eine bessere und gerechtere Politik stark gemacht. Es hat sich gelohnt, denn an verschiedenen Punkten finden sich unsere Vorstellungen und Forderungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband SSW wieder:

Zeile 2104 und folgende:

„Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.“

Zeilen 2134 und folgende:

VI.3.1 Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender
Wir werden rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden. Wir setzen uns für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht, ein.
Auf Landesebene wollen wir geeignete Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Wir werden die landesweite Vernetzungsarbeit finanziell unterstützen und eine zuverlässige Ansprechperson im Sozialministerium verankern. Wir wollen mitKooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen. Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden.“

Zeilen 2275 und folgende:

„Diskriminierungen von Menschen sind in keiner Weise hinnehmbar. Deswegen tritt Schleswig-Holstein der „Koalition gegen Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei. Wir starten ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung. Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird.“

Als nächstes werden Parteitage den Koalitionsvertrag beschließen. Am 11. Juni 2012 soll er feierlich in Kiel unterzeichnet werden. Danach heißt es: umsetzen! Als LSVD wollen wir dabei sein, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein ein Stück bunter und gerechter zu machen.

Download:

  • Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein und dem Südschleswigschen Wählerverband, Landesverband (Link öffnet in einem neuen Fenster)
  • Anhang zum Koalitionsvertrag

Sylter Spiegel: Porträt Bruno Schnabel

Bruno Schnabel, geboren 1946, lebte bis 2004 in seiner Geburtsstadt Düsseldorf, seitdem auf Sylt. Der ehemalige Schulleiter einer berufsbildenden Schule und Ex-Ratsherr der Landeshauptstadt Düsseldorf (von 1994 bis 2004) ist auf Sylt ehrenamtlich aktiv: als Vorsitzender des Freundeskreises der Gemeindebücherei Sylt versucht er, die Ausstattung der Bücherei zu verbessern, außerdem betreut der Freundeskreis ein umfangreiches Lesepaten-Projekt. Mit seinem Lebenspartner Hans Spors gehört er zu den Gründern des Boule-Clubs Sylter Bouletten. Außerdem ist Bruno Schnabel einer der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Schleswig-Holstein (LSVD).

Der Sylter Spiegel interviewte Bruno Schnabel über schwules Leben, Politik und Mut:

Mann im Spiegel

Schleswig-Holstein nach der Wahl

Schleswig-Holstein hat am 6. Mai gewählt. Der LSVD hatte den Parteien ausführliche Fragenkataloge geschickt und aussagekräftige Antworten erhalten. Jetzt gilt es, die Versprechen einzulösen.

Drei farbstarke Koalitionspartner – fast ein halber Regenbogen!

Das Wahlergebnis war knapp. Mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, haben drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die sich längst für die Gleichstellung in allen Bereichen einsetzen. Alle drei, die roten Sozis und die Grünen ebenso wie die blauen Dänen, haben sich in ihren Antworten zu den LSVD-Wahlprüfsteinen völlig unmissverständlich zu Gleichstellung und gegen Diskriminierung bekannt. Unterschiedlich sind allerdings ihre  Vorgehensweisen.  Darüber hinaus haben die Koalitionspartner noch viele große, teure Politikfelder, von der Altenpflege bis zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, abzuarbeiten, gegen die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen manchmal eher unscheinbar aussehen. Daher kommt es in den Koalitionsverhandlungen und in der realen Politik darauf an, dass Gleichstellungsfragen nicht unter die Räder geraten.
Schleswig-Holstein nach der Wahl weiterlesen

Umfrage zur Diskriminierung

Der LSVD Schleswig-Holstein ist Mitglied im  Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein. Vernetzung mit anderen Organisationen ist uns wichtig und wir wollen, ebenso wie andere Organisationen, dass Schleswig-Holstein ein besseres, ein gerechteres Land mit  gleichen Chancen für alle Menschen wird.

2012 gibt der Antidiskriminierungsverband einen Report zu persönlichen Diskriminierungserfahrungen und zur Antidiskriminierungsarbeit in Schleswig-Holstein heraus. Hierzu führt er eine Umfrage durch und bittet um Mithilfe. Die Umfrage kann direkt auf der Homepage des Antidiskriminierungsverbands ausgefüllt werden. Wir bieten den Fragebogen auch zum Download als pdf-Dokument an (Klick auf die Grafik).

Das Ziel des Antidiskriminierungsverbands Schleswig-Holstein: Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, sollen landesweit Beratung und Hilfe erhalten. Zu diesem Personenkreis gehören alle Menschen, die aus Gründen rassistischer Verfolgung, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden. Der Verband hilft dabei, Netzwerke zu bilden, Kooperationen einzugehen und die eigenen Antidiskriminierungs- Standards zu verbessern.

Neben seiner konkreten Hilfe für Diskriminierungsopfer setzt der Antidiskriminierungsverband sich dafür ein, das Antidiskriminierungsrecht des Bundes inhaltlich weiter zu entwickeln. Besonders dringend ist dabei eine großzügigere Fassung der Kompetenzen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz: Noch gibt es zu viele Fälle, in denen Antidiskriminierungsverbände nicht für ein Opfer aktiv werden dürfen, denn nicht jede Benachteiligung ist eine Diskriminierung nach dem Gesetz. Für die Betroffenen ist das oft eine bittere Erfahrung, die aus ihrer Sicht Benachteiligte erster und zweiter Klasse schafft. Hier wäre eine gesetzliche Klarstellung wichtig und richtig.

Links:

Besuch in der SPD-Landtagsfraktion

Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion hatte uns Ende Februar zu einem Gespräch in den Kieler Landtag eingeladen. Thema: „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender im Regierungsprogramm der SPD“. Ebenfalls eingeladen waren Donna Klara, die CSD-Vereine aus Kiel und Lübeck, Haki sowie die Schwusos, die sich gerade wieder in Schleswig-Holstein neu konstituiert haben.

Das Gespräch wurde geleitet vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch, er wurde unterstützt von Bernd Heinemann, der in der SPD-Fraktion für die Gesundheitspolitik verantwortlich ist. Für den LSVD Schleswig-Holstein hat Bruno Schnabel den Termin wahrgenommen.

Neben einer Vorstellung der Schwusos, die u.a. von ihrer für Juni geplante Veranstaltung über die extrem hohe Suizidrate unter Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender berichteten, waren u.a. die stark reduzierten Zuschüsse für die Lesben- und Schwulenarbeit Thema des etwa zweistündigen Gesprächs. Wolfgang Baasch: „Wenn es hoffentlich einen Koalitionsvertrag mit unserer Beteiligung geben wird, dann wird es in diesem Vertrag auch Aussagen zu Lesben und Schwulen geben – darauf werden Bernd Heinemann und ich achten.“ Baasch weiter: „Wir werden die Unterstützung für die Vereins- und Verbandsarbeit verstärken müssen.“

Voraussichtlich im Juni will die SPD die anderen Gruppen und uns erneut in den Landtag einladen, um vor allem über die Stärkung der Netzwerkstrukturen zu diskutieren. Der LSVD-Landesverband Schleswig-Holstein hat es übernommen, vorab einen Austausch der in Schleswig-Holstein aktiven Gruppen zu organisieren.