Piraten Antworten

Antworten der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf die Wahlprüfsteine des LSVD

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1. Welches sind Ihre herausragenden politischen Ziele zur weiteren gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen?

„Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

  •  Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“  durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens  des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene  Einordnung erfolgen.
  •  Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
  •  Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.“

(Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.1)

2. Schleswig-Holstein hat zum 1. Juli 2009 den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, eingeführt. Eine rückwirkende Zahlung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Beabsichtigen Sie, in der kommenden Legislaturperiode den Familienzuschlag für verpartnerte Beamte und Beamtinnen für den Zeitraum vom 2. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2009 nachzuzahlen?

Eine Nachzahlung wäre sicher ein klarer Hinweis, dass eine Regierung die Gleichstellung auch wirklich ernst meint. Auf der anderen Seite wäre zu prüfen, ob diese Gelder beispielsweise nicht sinnvoller in entsprechende Gleichstellungsprojekte fließen könnten. Zu diesem Punkt gibt es aber derzeit noch keine abschließende Meinung innerhalb der Piratenpartei. Hier sind wir – wie in allen Feldern unserer Poltik – offen für neue Ideen und umsetzbare Konzepte.

3. Welchen Stellenwert wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Ihrer Verwaltung haben?

Benachteiligungen aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung von Menschen lehnen wir grundsätzlich und nachdrücklich ab. Insofern wird es eine Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in der Verwaltung nicht geben. Solange es keine wirkliche Gleichstellung gibt, werden wir diese fördern, allerdings lehnen wir auch Quotierungen jeder Art ab.

4. Beabsichtigen Sie, eine klare Zuständigkeit in einem Ministerium festzulegen? Sollen die Stellen einer Referentin und eines Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wieder eingeführt werden?

Da wir erst einmal beabsichtigen, überhaupt über 5% der Zweitstimmen zu erreichen und damit in den Landtag zu kommen, haben wir uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung und damit über mögliche Zuschnitte der oder Zuständigkeiten in den Ministerien gemacht.

5. Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode für lesbische, schwule, transsexuelle oder intersexuelle Jugendliche ergreifen, die in der Schule gemobbt und ausgegrenzt werden?

Mobbing gleich welcher Art und die damit verbundene Ausgrenzung darf nicht geduldet werden. Eine fertige Antwort dazu haben wir noch nicht (helft Ihr uns dabei?), aber eine fundierte Aus- und Fortbildung zumindest von den Vertrauenslehrerinnen und -lehrern sollte stattfinden, eine ausreichende Aufklärung im Unterricht und auch ein außerschulisches Angebot für Gespräche, Hilfe und Beratung.

6. Wird Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat dafür einstehen, dass es ein vollwertiges Adoptionsrecht für verpartnerte Paare gibt?

Zunächst wollen wir erst einmal in den Landtag gewählt werden und machen uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Aber zu Ihrer Frage: Ja.

„Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

  •  Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf  sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder  geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten  setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher  Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle  Entscheidung verhindern oder erschweren.
  •  Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität  bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“

(Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.4)

7. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat für die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einsetzen?

Zunächst wollen wir erst einmal in den Landtag gewählt werden und machen uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Aber zu Ihrer Frage: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder  Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.“

(Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.4).

8. Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung in der kommenden Legislaturperiode im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe einsetzen?

Zunächst wollen wir erst einmal in den Landtag gewählt werden und machen uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Aber zu Ihrer Frage: Ja.

„Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich  freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des  Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

  •  Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
  •  Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
  •  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das  französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und  vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die  Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.“

(Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.3,  siehe oben)