7. Steuerrecht

Der LSVD fragte:

Wird sich Schleswig-Holstein unter Ihrer Regierung im Bundesrat für die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einsetzen?

Antworten der Parteien:

CDU: Die CDU strebt weiterhin eine große Steuerreform an, die zu einer grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems in der Bundesrepublik führt. Gleichzeitig hat die Familienministerin eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen
angekündigt. Darüber hinaus ist weiterhin die Reform des Ehegattensplittings in der Diskussion. Dieses wird dazu führen, dass eine größere Steuergerechtigkeit in Deutschland erreicht werden kann.

SPD: Die SPD hat sich im Bundestag wie im Bundesrat für die Öffnung der Ehe und damit die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Die Öffnung der Ehe hat die völlige Gleichstellung im Steuerrecht als Konsequenz. Dafür werden wir uns in Schleswig-Holstein weiter engagieren.

Bündnis90/Die Grünen: Wir fordern die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, einschließlich des Adoptionsrechts. Es darf keine rechtlichen Unterschiede zwischen Paaren oder Familien geben, die bewusst und verbindlich Verantwortung für einander übernehmen wollen. Entscheidend ist das Bekenntnis zu Ehe und Familie und nicht die Frage des Geschlechtes. Das gilt auch im Steuerrecht. Ebenso muss die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für Lebenspartnerinnen, Unverheiratete und Alleinstehende offen stehen. Regenbogenfamilien, also gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern, dürfen nicht benachteiligt werden. Aus Sicht der Grünen haben sie dieselben Rechte wie alle anderen Familien.

SSW: Hier gilt Ähnliches, wie bereits unter 6. ausgeführt. Zur umfassenden Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen gehört für uns selbstverständlich auch die Gleichstellung im Steuerrecht. Unabhängig davon, ob aus der Opposition oder aus einer Regierungsverantwortung heraus, werden wir uns daher für eine solche Änderung einsetzen.

Linke: Antwort liegt noch nicht vor

 

 

FDP: Die FDP setzt sich für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in allen Bereichen ein, so auch im Steuerrecht. Es gibt keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht. Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht stützt unsere Position, dies auch im Bereich der Einkommenssteuer zu vollziehen. Die FDP setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Urteils ein.

Piraten: Zunächst wollen wir erst einmal in den Landtag gewählt werden und machen uns noch keine Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Aber zu Ihrer Frage: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder  Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.“

(Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.4).