1. politische Ziele

Der LSVD fragte:

Welches sind Ihre herausragenden politischen Ziele zur weiteren gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen?

Antworten der Parteien:

CDU: Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in diesen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung.

SPD: Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind für uns unabhängig von der sexuellen Orientierung und Identität grundlegende Voraussetzungen im modernen Staat des 21. Jahrhunderts. Jeder Mensch soll seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen können.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich mit einem Landtagsantrag 2010 für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Leider wurde diese Initiative von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Wir werden aber nicht aufgeben und weiterhin die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern. Dadurch erhoffen wir uns auch eine umfassende rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Zudem sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch klarere Vorgaben. Die SPD setzt sich weiter dafür ein, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufgenommen wird.

Bündnis90/Die Grünen: Wir Grüne wollen einen Schleswig-Holsteinischen und einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Religionsgemeinschaften. Die schwul-lesbische Selbsthilfe-, Sozial- und Bürgerrechtsarbeit wollen wir konsequent fördern. Unser zentrales Anliegen ist hierbei die Stärkung der Antigewalt-, Antidiskriminierungs- und Beratungsarbeit. Einen entsprechenden Vorstoß haben wir mit unserem Landtagsantrag für einen Landesaktionsplan gegen Homophobie (Drucksache 17/ 502) unternommen, sind aber an der Blockadehaltung von CDU und FDP gescheitert. (LINK)

Auf Bundesebene muss im Gleichheitsartikel unserer Verfassung endlich ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Rechte von Homosexuellen, Intersexuellen und Transgender sind eine Frage von Demokratie und Menschenrechten.

Auch deshalb kämpfen wir für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in allen Lebensbereichen und ein menschenwürdiges Transsexuellenrecht.

SSW: Das übergeordnete Ziel, Respekt für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle einzufordern ist und bleibt aus Sicht des SSW enorm wichtig. Die Realität zeigt leider immer wieder, dass trotz der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht selbstverständlich von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Homosexuellen ausgegangen werden kann. Unser Ziel ist die umfassende gesellschaftliche aber auch rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen mit Heterosexuellen. Hierzu gehört die Öffnung der Ehe ebenso wie die steuerrechtliche Gleichstellung. Darüber hinaus ist es uns selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

Linke: Antwort liegt noch nicht vor

 

 

FDP: Die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung ist die Basis unserer Gesellschaft. Dieses hohe Gut gilt es zu schützen und zu stärken. Liberale Gleichstellungspolitik respektiert Menschen in ihrer individuellen Eigenart, sie sieht die Vielfalt als Chance an und stellt sich gegen Diskriminierung jeder Art. Die FDP will den eingeschlagenen Kurs der Gleichstellung, wie sie bereits im Beamten- und Soldatenrecht sowie bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer erreicht worden ist, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene fortsetzen. Auch will die FDP den Bereich des transsexuellen Rechts weiterentwickeln und bürokratische Hürden für Namens- und formelle Geschlechtszugehörigkeitsänderungen senken.

Piraten: „Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

  •  Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“  durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens  des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene  Einordnung erfolgen.
  •  Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
  •  Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.“

(Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Punkt 12.1)