gekämpft – gewonnen: Koalitionsvertrag

Als LSVD haben wir uns vor der Landtagswahl für eine bessere und gerechtere Politik stark gemacht. Es hat sich gelohnt, denn an verschiedenen Punkten finden sich unsere Vorstellungen und Forderungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband SSW wieder:

Zeile 2104 und folgende:

„Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe.“

Zeilen 2134 und folgende:

VI.3.1 Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender
Wir werden rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden. Wir setzen uns für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht, ein.
Auf Landesebene wollen wir geeignete Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Wir werden die landesweite Vernetzungsarbeit finanziell unterstützen und eine zuverlässige Ansprechperson im Sozialministerium verankern. Wir wollen mitKooperationspartnern einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeiten und flächendeckend umsetzen. Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden.“

Zeilen 2275 und folgende:

„Diskriminierungen von Menschen sind in keiner Weise hinnehmbar. Deswegen tritt Schleswig-Holstein der „Koalition gegen Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei. Wir starten ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung. Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird.“

Als nächstes werden Parteitage den Koalitionsvertrag beschließen. Am 11. Juni 2012 soll er feierlich in Kiel unterzeichnet werden. Danach heißt es: umsetzen! Als LSVD wollen wir dabei sein, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein ein Stück bunter und gerechter zu machen.

Download:

  • Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein und dem Südschleswigschen Wählerverband, Landesverband (Link öffnet in einem neuen Fenster)
  • Anhang zum Koalitionsvertrag