Wahlprüfsteine: Was versprechen die Parteien?
Mit wem wird es in Schleswig-Holstein in punkto gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt weiter vorangehen oder wer will die Rückkehr in eine Gesellschaft aus dem letzten Jahrhundert? Beim Thema Finanzierung und Weiterentwicklung des „Aktionsplans für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten Schleswig-Holstein“ ist für Linke, Bündnis 90 / Die Grünen und auch für die FDP klar, dass der Aktionsplan weiterentwickelt und ausfinanziert werden muss. Die Sozialdemokrat*innen der SPD erkennen zwar in der Gleichstellung von LSBTIQ* ein wichtiges Anliegen, dass sie auch fördern wollen, konkrete Maßnahmen bleiben sie beim Thema Aktionsplan jedoch schuldig. Die Akzeptanz von LSBTIQ* in Schule und Unterricht ist für den Großteil der Parteien eine Selbstverständlichkeit und soll ebenfalls eine Förderung erfahren.
Während sich jedoch die CDU beim Thema Bildung mit einer vagen Formulierung zu positionieren versucht, zeigt sich bei der AfD mit welch faktenfreien Argumenten LSBTIQ*, nach dem Willen der Partei, weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden sollen. Auch beim Thema Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* in Landesverfassung und Grundgesetz sehen CDU und AfD keine Veranlassung zur Änderung und stehen hier für Stillstand.
Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, die Linke und auch der SSW stark machen. Die CDU duckt sich bei vielen landespolitischen Themen, so auch beim Thema Regenbogenfamilien oder bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten mit vagen Aussagen weg.
Es ist Zeit! Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule muss kommen. Das meinen zumindest SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der SSW, die Piraten, die FDP und die Linke. CDU und AfD vertreten dagegen die einhellige Ansicht, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zu genügen habe und stellen sich so gegen eine völlige Akzeptanz von Lesben und Schwulen.
Werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine und wählen Sie Parteien, die sich für ein offenes und buntes Schleswig-Holstein engagieren. Stimmen Sie für Gleichberechtigung und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen und nehmen Sie die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort. Die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen dürfen keine leeren Phrasen bleiben, dafür wird auch der LSVD Schleswig-Holstein zusammen mit dem Bündnis „Echte Vielfalt“ weiter kämpfen.