Reden zum § 175 – Landtagsdebatte in Kiel

Heute (11. 12.2014) diskutierte der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Rehabilitierung von Menschen, die nach dem § 175 StGB verurteilt wurden. Sie beschlossen einen Antrag der Koalitionspartner SPD, GRÜNEN und SSW. Der LSVD dokumentiert Auszüge aus den Reden der Politikerinnen und Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Simone Lange, SPD: Menschenrechte verwirklichen, verfolgte Homosexuelle rehabilitieren:

“Die Verwirklichung der Menschenrechte darf nicht vom Datum abhängig sein. Menschenrechte gelten jetzt, gelten in Zukunft und galten in der Vergangenheit. Auch hier gilt der Satz: Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es rechtsförmig daherkam. Den Homosexuellen wurde mit dem Paragrafen 175 Strafgesetzbuch Unrecht getan und dafür bitten wir erneut um Entschuldigung und fordern die Bundesregierung auf, alle Verurteilten endlich zu rehabilitieren!”

Link zur Rede von Simone Lange (Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags)

Katja Rathje-Hoffmann, CDU: Das erlittene Unrecht der Betroffenen ist nicht wieder gut zu machen

“Homosexuelle Männer wurden verfolgt – und damit in ihrer Menschenwürde und in ihren Entfaltungsmöglichkeiten, in ihrer Lebensqualität und in ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz empfindlich und erheblich beeinträchtigt. Deshalb spreche ich gegenüber denjenigen, die von dieser staatlichen Verfolgung betroffen waren, auch unser Bedauern aus. Die Ehre der Menschen, die unter dieser staatlichen Verfolgung gelitten haben und davon betroffen waren, gilt es wieder herzustellen.”

Link zur Rede von Katja Rathje-Hoffmann (Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags)

Rasmus Andresen, GRÜNE: Der Schritt, den wir heute gehen, ist längst überfällig!

“Die Erinnerung an das Unrecht der Vergangenheit muss auch zu einem stärkeren Engagement für sexuelle Vielfalt in der Gegenwart führen. Deshalb ist der Aktionsplan richtig und deshalb freue ich mich, dass wir gerade eben mit dem Landeshaushalt beschlossen haben, unterschiedliche Projekte, die sich für sexuelle Vielfalt einsetzen, finanziell zu unterstützen. (…) Es ist ein schweres Versäumnis, dass wir diesen Schritt nicht früher gegangen sind.

Link zur Rede von Rasmus Andresen (Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags)

Hinweis: Der Redebetrag der Piraten lag bei der Erstellung dieser Zusammenfassung noch nicht vor. Er wird später ergänzt.

Dr. Ekkehard Klug, FDP: Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

“Mit einer Rehabilitierung würde ein Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte endgültig geschlossen, in dem es um Urteile geht, die eindeutig eine Verlet- zung der Menschwürde darstellen und die zudem bis 1969 in Westdeutsch- land auf Strafrechtsbestimmungen beruhten, die aus dem Jahre 1935 stammten und die in dieser in der Zeit der NS-Diktatur verschärften Form einen besonders diskriminierenden Charakter hatten.

Link zur Rede von Dr. Ekkehard Klug (Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags)

Flemming Meyer, SSW: Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

“Das Unrecht von damals muss aufgearbeitet werden, damit auch heutige Generationen erkennen, dass Demokratie lernfähig ist und bereit ist, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Wie sollen wir glaubwürdig bleiben, wenn wir Toleranz als Bildungsauftrag verstehen, aber sie selbst nicht umsetzen? Diese Urteile waren falsch und müssen darum aufgehoben werden. Der Schutz vor Diskriminierung beinhaltet im Falle der Schwulen und Lesben nämlich die unverzügliche Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 Verurteilten.

Link zum Beitrag von Flemming Meyer (Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags)

Weitere Informationen:

  • Informationen und Materialien zum § 175 StGB beim LSVD, www.lsvd.de

Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

  • Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen, Antrag der Abgeordneten Simone Lange (SPD), Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 25.09.2014, Landtags-Drucksache 18/2329
  • Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen, Antrag der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU), 10.12.2014, Landtags-Drucksache 18/2560