Landtag: 175er Opfer rehabilitieren

In Schleswig-Holstein fordern die Koalitionspartner SPD, GRÜNE und SSW im Landtag die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht und wird in der November-Sitzung (12. bis 14. November) diskutiert. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Der Antrag im Wortlaut:

Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

I. Der Landtag stellt fest, dass der bis 1994 geltende Paragraf 175 des Strafgesetzbuches (StGB) „Homosexuelle Handlungen“ und die darauf gestützten Verurteilungen ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte und insbesondere das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Grundgesetz Art. 2) waren.

II. Der Landtag begrüßt deshalb die Beschlussfassung des Bundesrates, auf Initiative der Länder Berlin und Hamburg (Drs. 241/12) auf der Grundlage des Paragrafen 175 StGB verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren und die Aufhebung der Urteile zu prüfen. Es bedarf einer gründlichen Aufarbeitung sowie einer an-gemessenen Wiedergutmachung.

III. Der Landtag bittet die Landesregierung sich weiterhin auf Bundesebene aktiv für eine Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 StGB und eine zeitnahe Rehabilitation der betroffenen Menschen einzusetzen.

Begründung:
Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Verurteilungen auf der Grundlage des Paragrafen 175 StGB ergangen. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar. Gefängnisstrafen, soziale Isolierung und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz waren häufige Folgen. Die wenigen noch lebenden Opfer und Zeitzeugen sind häufig traumatisiert. Sie wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.

Simone Lange und Fraktion

Rasmus Andresen und Fraktion

Lars Harms
und die Abgeordneten des SSW

Der Antrag zum Download (Link zum schleswig-holsteinischen Parlaments-Informationssystem)

Bildquelle Titelbild:
Wikipedia, „Hiller tract against Paragraph 175“ von User Jmabel on en.wikipedia – Originally from en.wikipedia; (Kurt Hiller: § 175: Die Schmach des Jahrhunderts! (1922); photo of cover; now public domain). Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons

Der linke Publizist Kurt Hiller veröffentlichte 1922 eine Aufsatzsammlung gegen den § 175.