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Landtag: Homophobie und Diskriminierung bekämpfen

Eckpunkte gegen Homophobie und Diskriminierung hat der schleswig-holsteinische Landtag heute (24.01.2014) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP, Piraten und SSW beschlossen.

Die Abgeordneten waren sich einig: „Schleswig-Holstein tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können.“

Dazu sagt eine Sprecherin des LSVD Schleswig-Holstein:

„Schleswig-Holstein ist ein modernes und offenes Land. Das hat der Landtag heute mit seinem Bekenntnis gegen Homophobie und für Gleichberechtigung beschlossen. Er nimmt den LSVD in die Pflicht. Darüber freuen wir uns sehr. Schon im letzten Jahr hat der LSVD-Landesverband begonnen, die Initiativen und Verbände in Schleswig-Holstein stärken zu vernetzen und Eckpunkte gegen Homophobie zu entwickeln. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, indem wir der Landesregierung konkrete Maßnahmen vorschlagen und gemeinsam daran arbeiten, dass Homophobie schon bald der Vergangenheit angehört.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute sehr deutlich gemacht, dass er in Sachen Gleichstellung auf unserer Seite steht. Alle, die an gemeinsamen Vorschlägen für den Aktionsplan gegen Homophobie mitarbeiten wollen, sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Für uns gilt: „Nicht über uns ohne uns.“

LSVD Schleswig-Holstein
c/o PETZE Institut
Dänische Straße 3 – 5
24103 Kiel
Telefon 01578 544 5670
Mail: schleswig-holstein@lsvd.de

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Die Reden der Abgeordneten

  • Simone Lange, SPD: Sexualität ist Identität – Für einen Aktionsplan gegen Homophobie
  • Katja Rathje-Hoffmann, CDU: Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene abwarten
  • Rasmus Andresen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sexuelle Vielfalt ist das Normalste der Welt
  • Dr. Heiner Garg, FDP: Sexuelle Identität ist keine Lifestyle-Entscheidung – Ein klares Signal gegen Homophobie
  • Torge Schmidt, Piraten: [Beitrag folgt nach Veröffentlichung]
  • Flemming Meyer, SSW: Sexuelle Orientierung darf niemals zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen

 

Der Beschluss des Landtags im Wortlaut

„Schleswig-Holstein tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können.

Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern gibt sich Schleswig-Holstein ein vielfältiges Gesicht und tritt Diskriminierung konsequent entgegen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Der Landtag hat deshalb im Landeshaushalt 2014 50.000 Euro für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereitgestellt und bittet die Landesregierung mit der Umsetzung zu beginnen. Angesichts der Zahl sehr engagierter Akteure bzw. Verbände und Vereine in Schleswig-Holstein soll der Aktionsplan im Schwerpunkt darauf ausgerichtet sein, bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote bekannt zu machen und die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. So kann die Wirksamkeit vorhandener Angebote und Maßnahmen gesteigert werden.

Dabei sollen im Besonderen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung wird gebeten, gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Landesverband Schleswig-Holstein e.V., anderen queeren Initiativen, in Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Homophobie zu erarbeiten.

2. Im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans sollen zentrale gesellschaftliche Felder und Ebenen, in denen Homophobie und Diskriminierung besonders gravierend sind, identifiziert werden. Der Aktionsplan soll entsprechend Maßnahmen der Aufklärung und Information entwickeln und umsetzen, Unterstützungsmöglichkeiten und Stär-kung für Betroffene anbieten sowie gesellschaftliche Veränderungsprozesse initiieren und begleiten.

3. Im Rahmen des Aktionsplans werden die Ministerien gebeten, ihre Querschnittsverantwortung wahrzunehmen, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Homophobie fortzusetzen und auszubauen. Dazu gehört u. a., dass in Schule und Kindertages-betreuung unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweise vermittelt und wertneutral behandelt werden. Weitere wichtige Bausteine können z. B. Schulungen für PolizeibeamtInnen, Beratungsstrukturen für Opfer und die Ausei-nandersetzung mit Glaubensgemeinschaften sein.

4. Die Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten wird gebeten, im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit die Bündelung und Bekanntmachung der Aktivitäten der AkteurInnen und Institutionen außerhalb der Landesverwaltung zu ko-ordinieren und auszubauen. Dabei sollen bestehende Diskurse aufgegriffen und ge-meinsam mit den Initiativen des Lesben- und Schwulenverbandes unter einem neuen Logo für Schleswig-Holstein zusammengefasst werden.

5. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt, dass das wirksamste Mittel gegen Homophobie die vollständige Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist. Vor diesem Hintergrund wird die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gebeten, sich weiter-hin auf Bundesebene für die vollständige Gleichberechtigung in allen Lebensberei-chen, z. B. die Möglichkeit zur Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, einzusetzen.

6. Erfahrungen aus anderen Staaten, Bundesländern und Städten sowie der Wissen-schaft sollen in den schleswig-holsteinischen Aktionsplan gegen Homophobie einbezogen werden.“

Unterschrieben ist der heute beschlossene Landtagsantrag von

Simone Lange, SPD

Rasmus Andresen und Dr. Marret Bohn, Bündnis 90/Die GRÜNEN

Dr. Heiner Garg, FDP

Torge Schmidt, Piraten

Flemming Meyer, SSW

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